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Trepoll: CDU legt Agenda zur Lösung drängender Probleme Hamburgs vor

02.09.2015

In ihrem Koalitionsvertrag haben SPD und Grüne Mehrausgaben von insgesamt 100 Mio. Euro für diese Legislaturperiode, die aus Zinsersparnissen gegenfinanziert werden sollen, angekündigt. Die zusätzlichen Mittel sollen in Höhe von 40 Mio. Euro im Bereich Wissenschaft und Forschung, 30 Mio. Euro im Bereich Umwelt und 30 Mio. Euro für übrige prioritäre Maßnahmen eingesetzt werden. Bis heute hat es die rot-grüne Koalition nicht geschafft, zu konkretisieren, welche politischen Schwerpunkte sie damit genau setzen will. Bisher hat sie keine einzige inhaltliche parlamentarische Initiative dazu auf den Weg gebracht. Lediglich die Schaffung einer zusätzlichen Behörde ohne inhaltlichen Mehrwert zum 1. Juli ist bisher umgesetzt. Zu erwartende Mehrausgaben pro Jahr mindestens 800 Tausend Euro. Die CDU ist nicht länger bereit, die rot-grüne Untätigkeit weiter abzuwarten. Deshalb hat sie einen Antrag eingebracht, um den drängendsten Problemen und Herausforderungen in Hamburg entgegenzutreten. Dazu gehören die Verkleinerung des Senats, die Beschleunigung der Asylverfahren, eine verstärkte und wirksame Bekämpfung der Einbruchskriminalität, ein Neustart bei der schulischen Inklusion, Maßnahmen gegen das tägliche Stauchaos, die Verstärkung der Gerichte sowie die Förderung der Hochschulen.     

Dazu erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Wir gehen einen Weg, der für eine Opposition ungewöhnlich ist: Wir sagen, wie wir die Probleme Hamburgs lösen wollen, wie wir dies finanzieren können und beschränken uns nicht nur aufs meckern und kritisieren. Diesen Weg konstruktiver Oppositionsarbeit werden wir konsequent weitergehen, um als treibende politische Kraft die Stadt voranzubringen. Wir können nicht darauf warten, bis SPD und Grüne anfangen, in dieser Stadt Politik zu machen. Es ist unser Selbstverständnis, als konstruktive Opposition selbst aufzuzeigen, wie wir die drängenden Probleme Hamburgs lösen wollen. Unsere Agenda für Hamburg lässt sich wie folgt zusammenfassen: schlankerer Senat, zügigere Gerichtsverfahren, mehr Sicherheit, besserer Verkehrsfluss, funktionierende Inklusion mit Leuchtturmschulen und starke Hochschulen. Das sind gerade wegen des Flüchtlingszustroms Themen, die jetzt dringend angepackt werden müssen. Die Finanzierung unserer Agenda erfolgt über die 100 Millionen Euro Zinsersparnisse durch das gute Haushaltsergebnis 2014, die SPD und Grüne selbst miteinander im Koalitionsvertrag zur Finanzierung von Schwerpunktsetzungen vereinbart haben.“

André Trepoll

André Trepoll
Fachsprecher Verfassung und Bezirke, Eingaben, Härtefallkommission

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