Zur Ankündigung der Bundesregierung, alle Zuschüsse für DITIB auf Eis zu legen bis die aktuellen Vorwürfe geklärt sind, erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Während Scholz die Vorwürfe gegen DITIB ignoriert oder sogar relativiert und Rot-Grün in Hamburg die Zusammenarbeit mit DITIB ohne Konsequenzen fortsetzt, handelt die unionsgeführte Bundesregierung und dreht DITIB auch in Hamburg den Geldhahn zu. Richtig so. Der aufkeimende türkische Nationalismus und das Ausspionieren türkischer Staatsbürger in Deutschland kann nicht ohne Konsequenzen hingenommen werden. Wann wacht der Bürgermeister, wann wacht Rot-Grün in Hamburg endlich auf?“
Trepoll: Bund handelt - Scholz schaut zu
15.03.2017
André Trepoll
Fachsprecher Verfassung und Bezirke, Eingaben, Härtefallkommission
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