Trepoll: Bittere Enttäuschung - Scholz ist verantwortlich für den erneuten Stopp der Elbvertiefung

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht die Elbvertiefung vorerst gestoppt hat, stehen der maritimen Wirtschaft in Hamburg schwere Zeiten ins Haus. Die CDU sieht die politische Verantwortung für dieses planerische Desaster beim Bürgermeister.\r\nDazu erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Dieses Urteil ist eine bittere Enttäuschung für die maritime Wirtschaft Hamburgs und unsere Stadt insgesamt. Die vom Senat zu verantwortende neuerliche Verzögerung trifft den Hamburger Hafen in seiner schwersten Krise. Die Tragweite des vorläufigen Neins zur Elbvertiefung ist noch nicht absehbar. Doch es drohen weniger Schiffsanläufe, weniger Umschlag und weniger Arbeitsplätze. Das heutige Urteil widerlegt die zur Schau getragene Selbstsicherheit des Bürgermeisters. Die Verantwortung für die negative Entscheidung des Verwaltungsgerichts trägt Scholz, der versäumte Fristen, unvollständige Planungsunterlagen und angreifbare Gutachten mit zu verantworten hat. Die offen zu Tage getretene Unprofessionalität, die sich bereits in der mündlichen Verhandlung gezeigt hat, rächt sich nun bitter. Statt Hamburg zur Fahrradstadt umzukrempeln, muss der Senat sich endlich mit den wichtigen Themen befassen. Wir fordern Rot-Grün auf, den Schaden zu begrenzen und mit Hochdruck die Planungsfehler zu beheben. Ich erwarte vom Bürgermeister, dass er sich als Regierungschef in der nächsten Bürgerschaftssitzung zu seinen Fehlern und seiner politischen Verantwortung bekennt. Dass sich weder der Bürgermeister noch der zuständige Wirtschaftssenator zur Verkündung des Urteils nach Leipzig bequemt hat, rundet das traurige Bild ab.“\r\nDazu erklärt Ralf Niedmers, hafenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Es rächt sich, dass Rot-Grün nicht geschlossen und mit Überzeugung hinter der Elbvertiefung steht. Nun sind tausende Arbeitsplätze im Hafen bedroht. Dieses politische Managementversagen erster Klasse bahnte sich bereits über Monate an. “