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Trepoll: Basta-Politik von Scholz schadet Hamburg

09.12.2015

Heute debattiert die Hamburgische Bürgerschaft im Rahmen der Aktuellen Stunde auf Anmeldung der CDU-Bürgerschaftsfraktion das Thema „Mit Basta-Politik gegen die Wand – Senat scheitert mit Olympia und versagt bei Flüchtlingsunterbringung“.

Dazu erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Basta-Politik von Olaf Scholz gerät an ihre Grenzen und gefährdet zunehmend die Entwicklungschancen unserer Stadt. Mit dem Ergebnis des Olympia-Referendums müssen sich insbesondere die Befürworter der Kampagne selbstkritisch auseinandersetzen. Die Abstimmungsniederlage lässt sich nicht allein mit der politischen Großwetterlage, die sicherlich nicht hilfreich war, erklären. Es gab zwei schwerwiegende Gründe: Zum einen hat Bürgermeister Scholz die Verhandlungen mit dem Bund über die Finanzierung von Olympia gegen die Wand gefahren, indem er den Bund viel zu spät in die Planungen einbezogen und ihm dann öffentlich die Pistole auf die Brust gesetzt hat. So geht man nicht mit einem Partner um, der den Löwenanteil der Kosten stemmen soll. Zum anderen hat Scholz darauf gebaut, dass die Hamburger seinen Zusagen vertrauen müssten. Aber dieses Vertrauen in ihn gab es offensichtlich nicht. Die Unklarheit über die Finanzierungsfrage hat viele Hamburger von einer Zustimmung abgehalten. Scholz hat sich ordentlich verkalkuliert und dafür die Quittung bekommen. Es würde dem Bürgermeister kein Zacken aus der Krone fallen, diesen Fehler einfach mal einzugestehen und daraus die richtigen Lehren für die Zukunft zu ziehen.

Auch beim Thema Bewältigung der Flüchtlingsunterbringung werden die Hamburger vor vollendete Tatsachen gestellt. So plant der Senat integrationsfeindliche Massenunterkünfte in allen Bezirken ohne eine angemessene Beteiligung der Bürger. Dies ist Politik von vorvorgestern. Der Dialog mit den Menschen vor Ort ist die gemeinsame Suche nach vernünftigen Lösungen. Dies als Teppichhandel zu abzutun, ist eine Unverschämtheit gegenüber den Bürgern unserer Stadt. Diese Art der Basta-Politik funktioniert nicht, wie der große Unmut in den betroffenen Stadtteilen täglich zeigt. Wir fordern den Bürgermeister daher auf, diese Politik gegen die Bürger zu stoppen. Diese integrationsfeindlichen Massenunterunterkünfte von heute sind die Ghettos von morgen. Olaf Scholz ist gut beraten, seine Unterkunftsplanungen, die gegen jede Vernunft und jede wissenschaftliche Erkenntnis vorangetrieben werden, sofort zu stoppen.

Nachdem Olaf Scholz mit der bedauernswerten Absage an Olympia seine einzige Zukunftsvision für unsere Stadt abhandengekommen ist, steht er nun mit leeren Händen da. Wenn SPD und Grüne schon keine entscheidenden Antworten auf die wichtigen Zukunftsfragen unserer Stadt haben, dann wird klar, was Scholz in seiner Regierungsklärung mit der 'Hoffnungsstadt' meinte: Bei dieser Senatspolitik können die Hamburger nur auf eine gute Zukunft hoffen.“

André Trepoll

André Trepoll
Fachsprecher Verfassung und Bezirke, Eingaben, Härtefallkommission

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