Artikel

Trepoll: Ausschluss der Linkspartei aus der heutigern Bürgerschaftssitzung ist richtig

14.12.2016

Heute haben Abgeordnete der Linkspartei die Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft mutwillig gestört und damit bewusst gegen die parlamentarischen Regeln verstoßen. Aus Sicht der CDU war daher der Ausschluss der Abgeordneten der Linken aus der heutigen Sitzung der Bürgerschaft folgerichtig. \r\nDazu erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion:  „Der Ausschluss der Abgeordneten der Linkspartei aus der heutigen Bürgerschaftssitzung ist richtig. Die Störaktion durch Abgeordnete der Linken ist ein kalkulierter Tabubruch, der nicht hingenommen werden darf.  Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Das Parlament ist geschützter Ort für das zivilisierte Ringen um die richtigen Entscheidungen für die Menschen in unserer Stadt. Parlamentarische Regeln und Verfahren haben das Ziel, den Gesetzgebungsprozess vor undemokratischen Störungen und Einflüssen zu schützen.  Die Form ist die Mutter der Demokratie. Ich rufe die Kollegen der Linken dazu auf, in der kommenden Sitzung ihr Verhalten wieder den parlamentarischen Gepflogenheiten anzupassen.“ 

André Trepoll

André Trepoll
Fachsprecher Verfassung und Bezirke, Eingaben, Härtefallkommission

CDU-Abgeordnetenbüro im SEZ
Cuxhavener Straße 335
21149 Hamburg
Tel.: 040-428 31 - 1381
E-Mail: andre.trepoll@cduhamburg.de