Trepoll: Auftritt des türkischen Außenministers - Wer hier lebt, muss sich jetzt entscheiden

Zum gestrigen Auftritt des türkischen Außenministers in Hamburg erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Jetzt also doch: Der türkische Außenminister hat seinen Wahlkampfauftritt gestern im türkischen Generalkonsulat in Hamburg abgehalten. Dieser Auftritt und seine Äußerungen sind eine Grenzüberschreitung, die zu verurteilen ist. Ebenso die Übergriffe auf Demonstrierende. Dass letztendlich nur noch das exterritoriale Gebiet des türkischen Generalkonsulats als Auftrittsort zur Verfügung stand, ist ein gutes Signal. Und immerhin gibt es in Hamburg eine deutlich wahrnehmbare Opposition gegen diesen Auftritt und die vielfach unsinnigen Äußerungen. Etwas, dass der türkische Außenminister im eigenen Land mittlerweile nicht mehr erleben kann, denn dort wird die Opposition systematisch an ihrer Arbeit gehindert. Das Präsidialsystem wäre die endgültige Zementierung der Macht Erdogans und steht im krassen Widerspruch zu unseren europäischen demokratischen Grundregeln. Wer hier lebt muss sich jetzt entscheiden, ob er unsere demokratischen und freiheitlichen Grundwerte oder diesen Irrweg Erdogans unterstützen möchte. Beides ist nicht möglich.“