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Trepoll: Aufgeblähter Senat schwächt handlungsfähige Verwaltung

17.04.2015

Heute hat Bürgermeister Scholz mit der Benennung der Staatsräte die endgültige Zusammensetzung des Senats bekanntgegeben.

Dazu erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die rot-grüne Personalpolitik entwickelt sich für die Hamburger zunehmend zu einem Fass ohne Boden. Mit 27 Mitgliedern hat Hamburg als drittkleinstes Bundesland jetzt deutschlandweit eine der größten Landesregierungen. Bei uns kommt inzwischen ein Regierungsmitglied auf rund 48.000 Wahlberechtigte. Im grün-rot regierten Baden-Württemberg sind es mit 520.000 elfmal so viele Bürger. Dieser aufgeblähte Senat steht nicht für ein modernes und effizientes Hamburg, sondern scheint in erster Linie ein Projekt, um rote und grüne Parteimitglieder zu versorgen. Es ist verantwortungslos, dass SPD und Grüne ausgerechnet  hochdotierte neue Posten in den Präsidialabteilungen schaffen, im Gegenzug aber in vielen Fachabteilungen Stellen einsparen. Um die Handlungsfähigkeit der Behörden sicherzustellen, wäre es gerade umgekehrt sinnvoll gewesen. Dass unter den vielen neuen Staatsräten zukünftig keiner mehr für die Bezirke zuständig ist, schwächt zudem die Verwaltungen vor Ort."

André Trepoll

André Trepoll
Fachsprecher Verfassung und Bezirke, Eingaben, Härtefallkommission

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