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Trepoll: Änderungen am Wahlrecht: Herumdoktern an den Symptomen statt Ursachenbekämpfung – SPD profitiert davon überproportional – CDU hält an ihren umfassenden Reformvorschlägen fest

13.04.2018

Zu den Vorschlägen zur Änderung des Hamburger Wahlrechts erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die vorgeschlagenen Änderungen stoßen bei der CDU auf massive Kritik und Ablehnung. Mit den vorgestellten Änderungen wird nur an den Symptomen herumgedoktert, statt die Ursachen für die Unzufriedenheit der Hamburger mit dem Wahlrecht zu bekämpfen. Im Fall der ‚Heilung‘ von ungültigen Stimmen wird eine Regelung geschaffen, von der vor allem die SPD profitiert. Wer zukünftig fünf Kreuze bei der Gesamtliste und weitere Stimmen für Kandidaten auf der Landesliste macht, dessen Stimmen werden als gültige Gesamtstimmen gewertet. Davon hätte bei der letzten Wahl zu mehr als 70 Prozent die SPD profitiert. Ein Schuft, wer Böses dabei denkt. Auch nach diesen Änderungen bleibt das Wahlrecht viel zu kompliziert, unsozial und schreckt viele Menschen vom Wählen ab. Wir wollen das Wahlrecht konsequent vereinfachen und wieder mehr Hamburger zur Stimmabgabe motivieren und für Politik begeistern. Die niedrige Wahlbeteiligung und die hohe Zahl der ungültigen Stimmen bei der letzten Wahl dürfen sich nicht wiederholen. Daher beantragen wir, die Anzahl der bisher fünf Landeslistenstimmen auf eine Stimme zu reduzieren, da es sich um eine Richtungsentscheidung der Wähler für eine Partei handelt. Die Menschen wollen ihren Willen klar artikulieren und wissen, was mit ihrer Stimme passiert. Das müssen wir ihnen ermöglichen.“

André Trepoll

André Trepoll
Fraktionsvorsitzender
Fachsprecher für Verfassungsangelegenheiten

CDU-Bürgerschaftsfraktion
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg
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Fax: 040-427 31 - 2288
E-Mail: andre.trepoll@cdu-hamburg.de