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Trepoll: Abgrenzen statt ausgrenzen bleibt einzig richtiger Weg im Umgang mit der AfD

19.07.2016

Heute hat das Hamburgische Verfassungsgericht eine Klage der AfD zur Besetzung der Härtefallkommission abgewiesen. Die CDU begrüßt die Entscheidung, da sie die Unabhängigkeit der Abgeordneten stärkt, kritisiert aber gleichzeitig den Umgang der rot-grünen Mehrheit in der Bürgerschaft mit der AfD. 

Dazu erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Wir begrüßen die heutige Entscheidung des Hamburgischen Verfassungsgerichts. Sie stärkt die Unabhängigkeit der einzelnen Abgeordneten. Für uns gilt im Umgang mit der AfD weiterhin abgrenzen statt ausgrenzen. Wir werden weiter darauf setzen, die AfD inhaltlich zu stellen, um so ihre Konzeptlosigkeit zu entlarven. Die rot-grün Weigerung, AfD Abgeordnete in die Gremien der Bürgerschaft zu wählen, hat der AfD die Möglichkeit gegeben, sich in die Opferrolle zu begeben. Das ist und bleibt eine politische Dummheit.“       

André Trepoll

André Trepoll
Fachsprecher Verfassung und Bezirke, Eingaben, Härtefallkommission

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