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Trepoll: 100 Tage Rot-Grün – kein guter Start für Hamburg

08.07.2015

Heute hat die Bürgerschaft die 100-Tage-Bilanz des rot-grünen Senats debattiert. 

Dazu erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Nach knapp 100 Tagen haben SPD und Grüne keinen Grund, stolz auf ihre erste Bilanz zu sein. Im Gegenteil: Bei wichtigen Themen ist die Koalition untätig, überfordert und uneinig. Das war kein guter Start. In zentralen Fragen wie der Flüchtlingsproblematik, der Zukunft des Hafens und dem Stau-Chaos bleibt Rot-Grün nebulös und bietet den Hamburgern keine Antworten. Besonders überfordert agiert der Senat in der Flüchtlingsfrage. Die Suche nach Standorten für neue Unterkünfte ist unsystematisch, unkoordiniert und findet über die Köpfe der Menschen in den Stadtteilen hinweg statt. Die Bezirke werden in dieser wichtigen Frage vollkommen übergangen und gegebene Zusagen nicht eingehalten. Inzwischen gehen dem Senat selbst die sonst treuen SPD-Bezirksamtsleiter von der Fahne. Das ist verständlich, wenn aus befristeten Einrichtungen plötzlich dauerhafte und aus 400 Plätzen über Nacht 800 werden. Gleichzeitig werden Ausreisepflichtige nicht konsequent in ihre Heimatländer zurückgeführt.  SPD und Grüne dürfen sich über den wachsenden Frust der Hamburger nicht wundern. Die Hilfsbereitschaft der Menschen setzt Ehrlichkeit und Verlässlichkeit der politisch Verantwortlichen voraus.  

Der Hafen als Rückgrat der Hamburger Wirtschaft bekommt unter Rot-Grün in immer größere Probleme. In der zentralen Frage der Elbvertiefung widersprechen sich SPD und Grüne, und der Bürgermeister schweigt. Der Streit des Senats mit der Hafenwirtschaft überschattet inzwischen sogar Hamburgs Olympia-Bewerbung. Das dilettantische Handeln des Senats droht inzwischen sogar diese Jahrhundertchance für Hamburg zu gefährden.

Nach wie vor ist Hamburg die Staustadt Nummer eins in Deutschland. Statt hier endlich wirksame Lösungen zu präsentieren und das tägliche Stauchaos auf Hamburgs Straßen zu beenden, hält Rot-Grün am unsinnigen und teuren Busbeschleunigungsprogramm fest und träumt von der radikalen Fahrradwende. Mit so absurden Vorhaben wie der Verlegung von Radwegen auf Hauptverkehrsachsen wie dem Ring 3 verschlimmern SPD und Grüne die Situation und gefährden die Gesundheit der Fahrradfahrer. Alles in allem kein guter Start für Hamburg.“

André Trepoll

André Trepoll
Fachsprecher Verfassung und Bezirke, Eingaben, Härtefallkommission

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