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Thering/Gladiator: Mobilitätsfeindliche Dieselfahrverbote sind Bärendienst für die Umwelt – Zusätzliche Belastung für Polizei ist inakzeptabel

31.05.2018

Heute treten in Hamburg die bundesweit ersten Dieselfahrverbote in Kraft. Davon sind allein 214.000 in Hamburg zugelassene Kraftfahrzeuge betroffen, die nicht die Abgasnorm Euro 6 (für Pkw) bzw. Euro VI (für Lkw) erfüllen. Unzählige auswärtige Fahrzeuge kommen hinzu. Noch im Juli 2016 hatte der damalige Bürgermeister Scholz aber gesagt: „Es wird keine Fahrverbote geben. Das wird der Hamburger Senat nicht beschließen, die Hamburger Bürgerschaft auch nicht.“  Die Bürgerschaft hatte allerdings nie die Möglichkeit, diesen Irrsinn in einer Abstimmung abzulehnen. Die Entscheidung für die Dieselfahrverbote wurde allein vom rot-grünen Senat gefällt.

Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Aus der Freien und Hansestadt wird mit dem heutigen Tag die ‚Verbotsstadt Hamburg‘. Hunderttausende Hamburger können nun nicht mehr ungehindert von A nach B fahren. Auch für den Hafen- und Logistikstandort Hamburg ziehen mit dem heutigen Tag schwarze Wolken auf. Ein Verkehrsflickenteppich ist pures Gift für die Mobilität der Menschen und der Wirtschaft. Mit seiner Autofahrerschikane erweist der Senat aber auch der Umwelt einen Bärendienst. Den politischen Unfug, künftig 2,7 Kilometer Umweg über acht Ampeln fahren zu müssen, um der Umwelt zu helfen, wird Senator Kerstan niemandem begreiflich machen können. Tausende Hamburger werden unter umso mehr Lärm und Abgasen leiden, nur damit der Senator in Zukunft die Einhaltung von Grenzwerten an zwei Messpunkten verkünden kann. Sein Auftrag ist aber, die Menschen zu schützen und nicht die Messstation. Für uns als CDU gilt felsenfest: Verbote sind der falsche Weg. Wer im 21. Jahrhundert eine Verkehrspolitik betreibt, die auf Zwänge und Verbote setzt, setzt auf das falsche Pferd. Nur mit Angeboten und Anreizen können Menschen wirklich nachhaltig zum Umstieg auf Bus, Bahn und Fahrrad bewegt werden.“

Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Für das unsinnige Fahrverbot von SPD und Grünen zahlen nicht nur tausende Anwohner die Rechnung, sondern auch mal wieder die Hamburger Polizei. Während die Beamten eine Million Überstunden vor sich herschieben, Alltagskriminalität nur noch mit Sonderkommissionen bekämpfen können und sich aufgrund der Untätigkeit des Senats von Linksextremisten verhöhnen lassen müssen, hat sie nun einen neuen und völlig überflüssigen Auftrag: Sie ist ab morgen dafür zuständig, dass Kerstan bald sinkende Emissionen an zwei Stellen verkünden kann. Der hierfür notwendige Kontrollaufwand steht in keinem Verhältnis zum Nutzen, denn von außen kann man einem Fahrzeug seinen Dieselmotor nicht ansehen. Nur ein Blick in den Fahrzeugschein sorgt für Gewissheit. Dafür sollen nun unzählige Einsatzstunden von Beamten geopfert werden. Hamburgs Polizei ist aber nicht der politische Personenschutz für den Umweltsenator und seine grünen Ideologien!“

Dennis Thering

Dennis Thering
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Dennis Gladiator

Dennis Gladiator
Parlamentarischer Geschäftsführer
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