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Thering: Volksinitiative ist die Quittung für jahrelange Schönrednerei des Senats bei der städtischen Krankenhausfinanzierung

08.03.2018

Zur heute angemeldeten Volksinitiative „Hamburger Volksentscheid gegen Pflegenotstand im Krankenhaus“ erklärt Dennis Thering, stellv. Vorsitzender der CDU-Fraktion und Mitglied im Gesundheitsausschuss: „Jahr um Jahr haben sich Gesundheitssenatorin Prüfer-Storcks und die SPD eingeredet, Hamburg säße bei den städtischen Krankenhausinvestitionen auf dem Platz an der Sonne. Die Zeit dieser brotlosen Autosuggestion ist nun vorbei. Die landeseigenen Fördergelder für die Kliniken in unserer Stadt liegen heute nämlich in Wahrheit deutlich unter dem Niveau von 2010. Sind dieses Jahr nur noch 95 Millionen Euro für städtische Krankenhausinvestitionen veranschlagt, waren es im letzten CDU-Regierungsjahr 2010 noch rd. 109 Millionen Euro. Als CDU hatten wir uns daher seit 2011 mehrfach für eine Wiederanhebung der landeseigenen Investitionsförderung eingesetzt. Die entsprechenden Anträge wurden aber immer wieder von den SPD-Mehrheiten in der Bürgerschaft abgebügelt. Zusammen mit der Inflationen und weiteren Kostentreibern im Gesundheitsweisen hat sich so ein beachtlicher Investitionsstau in und an den Hamburger Krankenhäusern angehäuft. Die unmittelbare Konsequenz ist, dass für Operationen und Therapien von den Krankenkassen zur Verfügung gestellte Gelder von den Kliniken notgedrungen für Investitionen zweckentfremdet werden. Die Pflegepersonalnot hängt hiermit unmittelbar zusammen. Die Volksinitiative legt daher zumindest bei diesem Punkt den Finger in eine Wunde, deren Ausmaß die seit 2011 ununterbrochen amtierende Gesundheitssenatorin ganz persönlich mitzuverantworten hat. Nur die üppigen Finanzspritzen des Bundes haben das wahre Ausmaß dieser Investitionslücke immer wieder überdeckt. Damit muss jetzt Schluss sein. Hamburg braucht einen Neustart bei der städtischen Krankenhausfinanzierung.“ 

Dennis Thering

Dennis Thering
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Fachsprecher für Verkehr
Fachsprecher für Verbraucherschutz

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