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Thering: Senatorin Prüfer-Storcks mogelt bei ihrem einstigen Prestigeprojekt „Hygieneampel“

28.04.2017

Heute sind die Beratungen der Verbraucherschutzministerkonferenz der Länder (VSMK) in Dresden zu Ende gegangen. Die Hamburger Verbraucherschutzsenatorin rühmt sich für die dort gefassten Beschlüsse, ihr einstiges Prestigethema der „Hygieneampel“ stand aber nicht einmal mehr auf der Tagesordnung. Dabei hatte sich Prüfer-Storcks die Einführung einer Ampelkennzeichnung für Lebensmittelunternehmen und Gaststätten für ihren VSMK-Vorsitz im Jahr 2012 groß auf die Fahnen geschrieben und vollmundig die Einführung für das Jahr 2013 angekündigt. Aus Sicht der CDU ist die Geschichte der Hygieneampel symptomatisch für den Politikstil der Senatorin, die vor allem auf Symbole und Ankündigungen mit hohem Nachrichtenwert setzt, drängende praktische Probleme in Hamburg aber seit Jahren nicht lösen kann. Erst im März hatte eine Große Anfrage der CDU ergeben, dass 2016 rund 4.000 und damit fast ein Viertel der gesetzlich vorgeschriebenen Lebensmittelkontrollen in Hamburg nicht durchgeführt wurden. Der sogenannte „Wirkungsgrad“, also das Verhältnis von durchzuführenden zu durchgeführten Kontrollen, lag hamburgweit wie in sämtlichen Jahren seit dem Regierungswechsel 2011 mit 77 Prozent deutlich unter 100 Prozent. 

Dazu erklärt Dennis Thering, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Frau Prüfer-Storcks inszeniert sich in Dresden als Vorkämpferin gegen Mogelpackungen und versagt seit Jahren bei den Lebensmittelkontrollen in Hamburg. Besonders deutlich wird die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit der Senatorin bei ihrem einstigen verbraucherschutzpolitischen Prestigeprojekt der ‚Hygieneampel‘. Diese ist zu einer traurigen Mogelpackung verkommen. Hamburgs Verbraucher brauchen aber keine durchschaubaren Ablenkungsmanöver wie jetzt in Dresden, sondern eine Senatorin, die ihre Hausaufgaben in Hamburg macht. Ich fordere Frau Prüfer-Storcks auf, dafür zu sorgen, dass in diesem Jahr endlich alle gesetzlich vorgeschriebenen Lebensmittelkontrollen in Hamburg durchgeführt werden. Die Zeit für Mogeleien ist endgültig abgelaufen.“

Dennis Thering

Dennis Thering
Fraktionsvorsitzender

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