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Thering: Senat verschweigt riesigen Sanierungsstau auf den Bezirksstraßen – Bezirksämter brauchen „Personaloffensive“

06.02.2019

Die Verkehrsbehörde hat heute ausgewählte Zahlen zum baulichen Zustand der Straßen in Hamburg veröffentlicht. Allerdings wurden offensichtlich gezielt nur Daten zu Hauptverkehrsstraßen und zu den wenigen Bezirksstraßen „mit gesamtstädtischer Bedeutung“ herausgegeben. Die dort abzulesenden Fortschritte sind aus Sicht der CDU erfreulich. Den Löwenanteil des insgesamt 4.100 Fahrbahnkilometer umfassenden Hamburger Straßennetzes machen mit rd. 3.500 Km aber die Bezirksstraßen aus und nicht die Hauptverkehrsstraßen (560 Km). Ausgerechnet die sogenannten „übrigen Bezirksstraßen“ waren laut des Straßenzustandsberichts 2018 aber in einem besonders schlechten Zustand. Rund 65 Prozent wiesen demnach die Zustandsnote 3,5 und schlechter auf und sind demnach dringend sanierungsbedürftig. Erst kürzlich hat eine CDU-Anfrage zudem ergeben, dass 2018 von den für die Sanierung der Bezirksstraßen vorgesehenen Finanzmitteln nur 62 Prozent auf die Straßen gebracht werden konnten. Über 21 Mio. Euro konnten demnach nicht verbaut werden. Hauptgrund hierfür ist, dass in den Bezirksämtern zusammen fast 19 Vollzeitstellen aktuell nicht besetzt sind.

Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer der CDU-Fraktion: „Der Verkehrsstaatsrat hat wieder tief in die Statistiktrickkiste gegriffen. Hamburg besteht aber leider nicht nur aus Hauptverkehrsstraßen. Die Masse der schadhaften Straßen liegt in den Bezirken. Doch über die Entwicklung deren baulichen Zustandes hüllt der Senat lieber den Mantel des Schweigens. Dieses Wegschweigen des Sanierungsstaus auf den Bezirksstraßen hat bei SPD und Grünen leider Methode. Noch vor wenigen Monaten haben sich SPD und Grüne bei den Haushaltsberatungen dagegen gewehrt, fortlaufend Zustandsnoten für die Bezirksstraßen zu veröffentlichen. Der Senat muss endlich eine Personaloffensive für die Bezirke starten. Nur dann besteht die Hoffnung, den gigantischen Sanierungsstau auf den Bezirksstraßen endlich in den Griff zu kriegen.“

Dennis Thering

Dennis Thering
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Fachsprecher für Verkehr
Fachsprecher für Verbraucherschutz

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