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Thering: Senat unterschlägt gewaltigen Sanierungsstau auf den Bezirksstraßen

05.11.2019

Der heute von der Verkehrsbehörde vorgelegte Bericht zum baulichen Zustand der Straßen in Hamburg weist gravierende Lücken auf. So wurden lediglich Daten zu den Hauptverkehrsstraßen und den wenigen Bezirksstraßen mit „gesamtstädtischer Bedeutung“ veröffentlicht. Die dort zu erkennenden Fortschritte sind aus Sicht der CDU erfreulich. Den Löwenanteil des insgesamt 4.100 Fahrbahnkilometer (bzw. 8.300 Fahrstreifenkilometer) umfassenden Hamburger Straßennetzes machen mit rd. 3.500 Km aber die Bezirksstraßen aus und nicht die Hauptverkehrsstraßen (560 Km). Ausgerechnet die sogenannten „übrigen Bezirksstraßen“ waren laut des vorherigen Straßenzustandsberichts aber in einem besonders schlechten Zustand. Rund 65 Prozent wiesen seinerzeit die Zustandsnote 3,5 und schlechter auf und waren dringend sanierungsbedürftig. Zu diesen Bezirksstraßen hat die Verkehrsbehörde allerdings überhaupt keine aktuellen Zahlen vorgelegt und dies lediglich für 2021 angekündigt, also einen Zeitpunkt nach der Bürgerschaftswahl im Februar 2020.

Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Hamburg besteht nicht nur aus Hauptverkehrsstraßen. Ganz im Gegenteil. Bei einem gesamtstädtischen Straßenzustandsbericht die normalen Bezirksstraßen zu unterschlagen ist wie bei Wasserflächen in Hamburg nur die Alster zu betrachten und die Elbe samt Hafengebiet zu verschweigen. Die Masse der schadhaften Straßen liegt aber nun mal in den Bezirken. Doch über die Entwicklung deren baulichen Zustandes hüllt der Senat wie schon vor den Bezirksversammlungswahlen erneut den Mantel des Schweigens. Diese Taschenspielertricks müssen sofort aufhören. SPD und GRÜNE sollten stattdessen alles daran setzen, den Personalnotstand in den Bezirken zu beheben. Die Bezirksstraßen sanieren sich nicht von alleine. Das gleiche gilt für Hamburgs marode Brücken, die heute gar kein Thema waren. Auch hier besteht dringender Handlungsbedarf. Und was bei all diesen Maßnahmen Grundvoraussetzung für einen möglichst staufreien Ablauf wäre, eine funktionierende Baustellenkoordination, die gibt es bis heute nicht. Hier hat der rot-grüne Senat eine seiner größten Baustellen.“

Dennis Thering

Dennis Thering
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