Nach sechs Jahren Diskussion, einem nicht umgesetzten 10-Punkte-Plan, einem nicht umgesetzten 16-Punkte-Plan und einer erfolgreichen Volkspetition zeigt sich mit dem heute vorgelegten Maßnahmenplan von SPD und Grünen erneut, dass beide nicht in der Lage sind, wirkungsvolle und nachhaltige Maßnahmen umzusetzen. Zwei aktuelle Senatsanfragen (Drs. 21/14059 und 21/13948) zeigen, dass die Belastungen der Anwohnerinnen und Anwohner ungebrochen hoch sind. Von Januar bis einschließlich Juli 2018 kam es zu 43.397 Beschwerden gegen Fluglärm und zu 761 verspäteten Starts und Landungen nach 23 Uhr.
Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der von SPD und Grünen vorgelegte Maßnahmenplan ist null und nichtig. Er ist ein Schlag ins Gesicht der lärmgeplagten Hamburgerinnen und Hamburger. Durch die rot-grüne Verweigerungshaltung im Kampf gegen den Fluglärm wird die Akzeptanz des innerstädtischen Großflughafens unnötigerweise weiter geschwächt. Der Hamburger Flughafen ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor für unsere Stadt. Deshalb ist es wichtig, dass es endlich zu einem fairen Interessenausgleich zwischen ihm und den Anwohnerinnen und Anwohnern kommt. Aus diesem Grund haben wir den bisher nicht umgesetzten 16-Punkte-Plan entwickelt. Dieser wurde einvernehmlich beschlossen. Warum schafft Rot-Grün es nicht, diesen auch umzusetzen? Die heute vorgestellten Maßnahmen lösen das Problem nicht, sondern sind nur kosmetischer Natur. Die wirklich wichtigen Schritte, wie die Reduzierung der Verspätungen, die strikte Einhaltung der Bahnbenutzungsregeln und die dringend benötigten Lärmpausen werden nicht eingeleitet. Wir als CDU-Fraktion werden auch weiterhin mit Hochdruck gegen die steigende Fluglärmbelastung kämpfen.“
