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Thering: Rot-Grün verschwendet erneut Steuergeld für sich verzählende Fahrradzähler

19.04.2016

Rot-Grün plant, in jedem Hamburger Bezirk eine Fahrradzählstelle einzurichten. Aus Sicht der CDU ist dies ein besonders dreister Fall von Steuergeldverschwendung. Denn schon der bisher einzige Fahrradzähler im Bezirk Mitte hat über 31.000 Euro gekostet und zählte neben Radfahrern auch Hunde und Kinderwagen mit, wie der Bund der Steuerzahler in seinem aktuellen Schwarzbuch moniert.

Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Vom Wiegen allein wird die Sau nicht fett. Diese Bauernweisheit hätten SPD und GRÜNE besser beherzigen sollen, bevor sie angekündigt haben, in jedem Bezirk einen Fahrradzähler aufzustellen. Denn schon der bisherige Fahrradzähler an der Alster hat viel gekostet, aber nichts gebracht. So werden u.a. auch Hunde und Kinderwagen mitgezählt. Dies hatte das zuständige Bezirksamt Hamburg-Mitte erst auf Nachfrage des Bundes der Steuerzahler zähneknirschend eingestanden. Kurz vorher hatte sich der damalige Bezirksamtsleiter und jetzige Innensenator für diesen Schildbürgerstreich sogar noch abfeiern lassen. Hier offenbart sich in Reinkultur die falsche Schwerpunktsetzung von SPD und GRÜNEN auf möglichst symbolträchtige, aber zugleich unnütze Maßnahmen. Das dadurch zum Fenster rausgeworfene Geld sollte stattdessen eher für die Sanierung maroder Radwege eingesetzt werden.“ 

Dennis Thering

Dennis Thering
Fraktionsvorsitzender

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