Thering: Neue Stabsstelle zur Baustellenkoordination entpuppt sich als Mogelpackung

Kurz vor dem Jahreswechsel hatte der Senat die Einrichtung einer neuen Stabsstelle für die Baustellenkoordination verkündet, dabei aber viele wichtige Fragen bewusst offengelassen. Die CDU hat daher eine parlamentarische Anfrage an den Senat gerichtet, um Aufklärung zu betreiben. Die nun vorliegende Senatsantwort legt die Nutzlosigkeit der Stabsstelle schonungslos offen. Diese darf keine eigenen Entscheidungen treffen, lässt den Bund und Mecklenburg-Vorpommern systematisch außen vor und erhält nur eine einzige zusätzliche Stelle. Dies allerdings nicht im Bereich „Planung“, sondern ausgerechnet im Bereich „Öffentlichkeitsarbeit“. Bezeichnenderweise musste der Senat außerdem einräumen, dass die im Zusammenhang mit der Stabsstelle angepriesene neue Software bereits im Einsatz war, als es im Sommer zu einem Staudesaster ungekannten Ausmaßes auf Hamburgs Straßen kam.  \r\nDazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Sobald man denkt, man kennt alle Tricks dieses Senats, überrascht er einen immer wieder aufs Neue. Die neue Stabsstelle ist nichts anderes als eine klassische Mogelpackung. Der Senat räumt sogar selbst ein, dass die zahlreichen Infrastrukturgroßprojekte, die den Verkehr in und um Hamburg in den kommenden Jahren maßgeblich beeinflussen werden, mit einer Person nicht zu bewältigen sind. Dass der gleiche Senat dann aber gerade einmal eine einzige zusätzliche Stelle schafft und dies ausgerechnet im PR-Bereich, ist ein besonders schlechter PR-Gag. Dabei hat das beispiellose Staudesaster nach den Sommerferien deutlich gezeigt, dass bei der länderübergreifenden Planung deutlich mehr Personal dringend benötigt wird. Auch die vermeintliche neue Wundersoftware hat sich schon vor der Einrichtung der Stabsstelle bei ihrer ersten Feuertaufe nach den Sommerferien als untauglich erwiesen. Der Senat ist gut beraten, in Zukunft auf solche Täuschungsmanöver zu verzichten und einen Baustellenkoordinator für die gesamte Metropolregion einzusetzen, der über echte Entscheidungskompetenzen und einen eigenen Mitarbeiterstab verfügt.“\r\n\r\nHintergrund:\r\nDie CDU-Bürgerschaftsfraktion hatte bereits im Herbst die Einsetzung eines Baustellenkoordinators für Hamburg und die Metropolregion gefordert. Dieser sollte in Abstimmung mit den zuständigen Stellen in Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Schleswig-\r\nHolstein und dem Bund eingesetzt sowie mit umfassenden Kompetenzen und ausreichenden personellen Planungskapazitäten ausgestattet werden. Der Antrag wurde mit der Regierungsmehrheit von SPD und GRÜNEN abgelehnt.\r\n\r\n\r\n