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Thering: „Maßnahmenkatalog“ wimmelt von Belanglosigkeiten und ist Dokument des Scheiterns

15.08.2018

SPD und HVV haben heute die Ergebnisse eines Gesprächs zum Verkehrschaos infolge der Ende Juli eingerichteten S-Bahnsperrung zwischen Harburg und dem Hauptbahnhof verkündet. In den fast gleichlautenden Pressemitteilungen finden sich allerdings nur Nichtigkeiten und Nullsätze. Eine ehrliche Fehleranalyse und substanzielle Veränderungen fehlen komplett. Der sogenannte „Maßnahmenkatalog“ ist ein Dokument des Scheiterns. Dass gilt umso mehr, als dass die SPD in Hamburg seit 2011 ununterbrochen den Verkehrsstaatsrat und den HVV-Aufsichtsratsvorsitzenden in Personalunion stellt. Dass an dem Gespräch offensichtlich keine Fahrgastvertreter teilgenommen haben, irritiert zusätzlich. Denn diese haben sich über Jahre konstruktiv in die Diskussion über Verbesserungen für den Schienenverkehr im Allgemeinen und am Hauptbahnhof im Speziellen eingebracht. Dabei ist es ausgerechnet die Hamburger Verkehrsbehörde, die die längst überfällige Kapazitätserweiterung am Hauptbahnhof auf das Abstellgleis geschoben hat. Eine von der Verkehrsbehörde bereits 2014 angekündigte Studie zum Verkehrsumfeld des Hauptbahnhofs liegt bis heute nicht vor. Auch dass eine ebenfalls überfällige Untersuchung der Deutschen Bahn zur möglichen Umgestaltung des Südstegs des Hauptbahnhofs und der Steintorbrücke immer noch nicht vorliegt, hat die Behörde bisher nicht weiter interessiert.

Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer der CDU-Fraktion: „Die Chaos-Tage im Bahnverkehr in Hamburg finden mit den hohlen Pressephrasen von SPD und HVV ihren vorläufigen Tiefpunkt. Unter dem Strich ändert sich nichts. Dass sich zudem der HVV, an dessen Spitze ein Sozialdemokrat thront, für die billige Presseshow des SPD-Fraktionsvorsitzenden hergibt, ist mehr als bedenklich. Hierdurch verschwimmen die Grenzen zwischen Exekutive und Legislative sowie zwischen Partei und Fraktion auf bedenkliche Weise. Bedenklich war und ist zudem das Handeln des SPD-Fraktionsvorsitzenden in der gesamten Angelegenheit. Erst diffamiert er mit einem Facebook-Post Beschäftigte von HVV und S-Bahn, nur um sich nun für eine substanzlose Einigung selbst zu feiern. Dieser populistische Politikstil ist zutiefst unhanseatisch und hilft bei den drängenden Verkehrsproblemen nicht weiter.“

Dennis Thering

Dennis Thering
Fraktionsvorsitzender

CDU-Bürgerschaftsfraktion
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