In Hamburg wurden im vergangenen Jahr nur noch rund 60 Prozent aller gesetzlich vorgeschriebenen Lebensmittelkontrollen durchgeführt. Das musste der Senat auf Anfrage der CDU einräumen. Das Verhältnis zwischen vorgeschriebenen und tatsächlich durchgeführten Kontrollen hat sich damit innerhalb nur eines Jahres noch einmal erheblich verschlechtert. Besonders dramatisch ist die Situation in Bergedorf und in Altona, wo jeweils nur noch rund die Hälfte aller vorgeschriebenen Kontrollen durchgeführt wird. Die CDU fordert eine grundlegende Systemänderung bei der amtlichen Lebensmittelüberwachung in Hamburg.
Dazu erklärt Dennis Thering, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „SPD und Grüne stehen beim Verbraucherschutz vor einem Scherbenhaufen. Wenn die gesetzlich vorgeschriebenen amtlichen Lebensmittelkontrollen nicht stattfinden, wird leichtfertig mit der Gesundheit der Verbraucher gespielt. Der nächste Lebensmittelskandal ist somit fast unausweichlich. Eine funktionierende Überwachung ist entscheidend, um die Lebensmittelsicherheit zu gewährleisten und das durch verschiedene Skandale verlorengegangene Verbrauchervertrauen wieder zurückzugewinnen. Seit Jahren schon fordert die CDU Verbesserungen bei den amtlichen Lebensmittelkontrollen. Stattdessen muss der Senat jetzt erneut eine Verschlechterung einräumen. Das liegt auch daran, dass SPD und Grüne bisher alle Vorschläge abgelehnt haben, die Bezirke bei der Problembewältigung zu unterstützen. Dies rächt sich nun. Aufgrund struktureller Probleme und der jahrelangen chronischen Unterfinanzierung können die Bezirke das vorhandene Defizit bei den Kontrollen aber nicht mehr alleine abarbeiten. Hamburg braucht daher eine organisatorische Zusammenlegung der amtlichen Lebensmittelüberwachung.“
