Im Jahr 2020 droht Hamburg ein „Verkehrskollaps“. Das prognostiziert laut Medienberichten das Hamburgische Weltwirtschaftsinstitut (HWWI). SPD und Grüne bieten mit den Vereinbarungen in ihrem Koalitionsvertrag keine Lösungen für das Problem, sondern verschärfen es sogar.
Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher und stellv. Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die rot-grünen Verkehrsbeschlüsse sind ein Haufen fauler Kompromisse, die auf Hamburgs Straßen zu Stillstand führen werden. Während die SPD an ihrem vollkommen wirkungslosen und überteuerten Busbeschleunigungsprogramm festhalten darf, wurde den Grünen als Kompensation ein ideologisches Radverkehrsprogramm samt nebulösem Fahrradbeauftragten zugebilligt. Statt alle Verkehrsthemen getrennt zu betrachten, braucht Hamburg aber endlich eine Verkehrspolitik aus einem Guss. Nur so kann der vorausgesagte Verkehrskollaps noch abgewendet werden. Stattdessen verkommt Hamburg auch weiterhin durch die vielen unkoordinierten Baustellen auf unabsehbare Zeit zu einem Verkehrsflickenteppich. Die für Hamburg als Wirtschaftsmetropole so wichtigen Waren- und Wirtschaftsverkehre werden dadurch dauerhaft ausgebremst. Wir fordern deswegen endlich eine bessere Koordination der Baustellen und die Nutzung intelligenter Verkehrstechnik, um so Staus zu verhindern, bevor sie überhaupt entstehen. Die Studie des HWWI macht deutlich, dass die Probleme jetzt gelöst werden müssen und nicht erst im nächsten Jahrzehnt. Deshalb war es ein Fehler, dass Rot-Grün sich auf den Ausbau des U-Bahnnetzes erst nach 2020 geeinigt hat.
Wir haben eine Große Anfrage eingereicht, um gleich zu Beginn der neuen Wahlperiode die Verkehrssituation in Hamburg und mögliche Entwicklungsszenarien umfassend zu erfassen.“
