Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat heute das Standortkonzept für die neu zu gründende Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen (IGA) vorgestellt. Demnach wird in Hamburg eine von zehn deutschlandweiten Niederlassungen der IGA eingerichtet, deren Hauptsitz in Berlin liegen wird. Zugleich wird sichergestellt, dass es bei den von dieser Neuorganisation betroffenen Beschäftigten in den Länderverwaltungen keine Versetzungen geben soll.
Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die IGA ist gut für Hamburg. Kleinstaaterei wird damit endlich der Vergangenheit angehören. Das Risiko schlecht oder gar nicht koordinierter zeitgleicher Baustellen zwischen den Bundesländern wird erheblich verringert. Wegen erheblicher Großprojekte auf den Autobahnen in der Metropolregion Hamburg in den kommenden Jahren und angesichts der Staumisere der Gegenwart kann Hamburg davon nur profitieren. Besonders freut mich, dass der Bund an die Beschäftigten der in den Bundesländern zuständigen Stellen denkt. Auch wenn wir im politischen Alltag bisweilen hart mit dem Senat um Themen ringen, darf die Menschlichkeit hierbei nie auf der Strecke bleiben. Daher ist die Absage an Zwangsversetzungen ein wichtiges Signal an und für die betroffenen Beschäftigten in Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein.“
Dazu erklärt Dr. Christoph Ploß, Bundestagsabgeordneter für Hamburg-Nord und Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages: „Ich begrüße es, dass ab 2021 Planung, Finanzierung, Bau, Betrieb und Erhalt der Autobahnen im Verantwortungsbereich des Bundes sein werden. Damit werden wir Autobahnprojekte noch schneller realisieren und die Infrastruktur pflegen. Wichtig ist auch, dass die bewährten Strukturen in den Länderverwaltungen erhalten bleiben und es keine Versetzungen gegen den Willen der Beschäftigten geben soll.“
