Thering: Anti-Autofahrer-Agenda von Rot-Grün erreicht Höhepunkt

Seit 2011 sind trotz steigender Zahl angemeldeter Kraftfahrzeuge in Hamburg rund 1.900 städtische Parkplätze in Hamburg weggefallen, alleine in 2016 waren es 233. Der dadurch massiv erhöhte Parkdruck hat dem Senat zugleich einen Geldsegen beim Falschparken beschert. Aus Sicht der CDU führt diese einseitige Gängelung einzelner Verkehrsteilnehmer unweigerlich in eine Sackgasse. Von entscheidender Bedeutung für moderne Mobilität in Hamburg ist hingegen ein zeitgemäßer Mix aus Bahnen, Bussen, Fähren, Fahrrädern, Fußgängern und Autos.\r\nDazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Rot-Grün macht die Autofahrer erneut zu den Sündenböcken seiner fehlgeleiteten Verkehrspolitik. Diese Anti-Autofahrer-Agenda hat im vergangenen Jahr einen traurigen Höhepunkt erreicht. Mit der fortgesetzten Parkplatzvernichtung wurde der ohnehin schon extreme Parkdruck weiter verschärft. Diese Verkehrserziehung mit der Brechstange ist das Gegenteil einer zukunftsgerichteten Verkehrspolitik. Statt die Autofahrer mit immer neuen Zwängen und Verboten zu drangsalieren, muss der Senat diesen Menschen Angebote machen, frühzeitig auf Bus, Bahn oder das Rad umzusteigen. Die sofortige Abschaffung der kontraproduktiven P+R-Gebühren wäre ein erster wichtiger Schritt in diese Richtung. Bemerkenswert sind die politischen Prioritäten dieses Senats. Während das Personal zur Parkraumüberwachung seit 2013 mehr als vervierfacht wurde und für Rekordeinnahmen bei den Bußgeldern sorgt, warten die Bürger in den bezirklichen Kundenzentren aufgrund der chronischen Unterfinanzierung der Bezirksämter inzwischen vier bis sechs Wochen auf einen Termin, um sich umzumelden oder einen neuen Pass zu beantragen. Dies ist das Gegenteil einer bürgerfreundlichen und serviceorientierten Politik.“\r\n\r\n