Stöver: Weichenstellung für mehr bezahlbaren Wohnungsbau in Hamburg nicht ausreichend

Die Bürgerschaft hat heute im Rahmen der Haushaltsberatungen den Bereich Stadtentwicklung und Wohnen beraten. Mit dem vorgelegten Haushaltsplan wird sich das Ziel, mehr bezahlbaren Wohnraum in Hamburg zu schaffen, nicht erreichen lassen.\r\nDazu erklärt Birgit Stöver, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Trotz der von Rot-Grün eingesetzten Instrumente wie der Mietpreisbremse steigen die Mieten in Hamburg weiter. Ein Blick in den rot-grünen Haushaltsplanentwurf lässt befürchten, dass sich die Lage sogar noch zuspitzen wird: De facto wird darin ein Abbau von Sozialwohnungen vorgesehen.  Eine ausreichende und attraktive Eigentumsförderung, besonders für Gering- und Mittelverdiener sucht man dagegen vergebens. Hohe Baukosten, hohe Auflagen und zu lange Genehmigungszeiten sind das Gegenteil der angestrebten Baukostensenkung. Wir fordern eine ausreichende personelle Unterstützung der Bezirke beim Wohnungsbau, damit Baugenehmigungen schneller erteilt und Bautätigkeiten besser begleitet werden. Mit der Ausweitung der Förderung von Eigentumswohnungen und der Wiedereinführung der sogenannten Kinderzimmerzulage sollen die Bildung von Wohneigentum und insbesondere junge Familien unterstützt werden. Zudem wollen wir, dass der sogenannte zweite Förderweg, der vor allem den Bau von Mietwohnungen für Menschen mit mittleren Einkommen stärken soll, beibehalten und attraktiver gestaltet wird.“