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Stöver: Senats-Pläne zur Beamtenversicherung sind ein „trojanisches Pferd“ und eine Hypothek für die Gespräche zwischen SPD und CDU/CSU auf Bundesebene

20.12.2017

Gestern hat der Senat einen Gesetzentwurf beschlossen, um zukünftig den Arbeitgeberanteil für hiesige Landesbeamte zu bezahlen, wenn diese sich gesetzlich krankenversichern lassen wollen. Aus Sicht der CDU sind diese bereits im August von der Gesundheitsbehörde lancierten Pläne ein „trojanisches Pferd“ für das erfolgreiche deutsche Krankenversicherungssystem. Statt wie von der SPD vorgegaukelt, dadurch die Wahlfreiheit zu erhöhen, dient diese Initiative der SPD einzig dem Ziel, der Privaten Krankenversicherung (PKV) die Mitgliederbasis zu nehmen und schleichend eine Einheitsversicherung in Deutschland einzuführen. Diese wäre das genaue Gegenteil von Wahlfreiheit. Weil aber kein einziges anderes Bundesland dem Hamburger Beispiel folgt, würde der Wohnortswechsel betroffener Beamter dadurch extrem erschwert. 

Dazu erklärt Birgit Stöver, gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Olaf Scholz schiebt mit seinem Alleingang bei der Beamtenversicherung ein ‚trojanisches Pferd‘ in die deutsche Versicherungslandschaft. Mit Wahlfreiheit, wie vom Senat propagiert, hat das aber überhaupt nichts zu tun. Denn dann müsste im Umkehrschluss auch jedem gesetzlich Versicherten die Möglichkeit eingeräumt werden, unabhängig vom Einkommen in die private Krankenversicherung zu wechseln. Darauf verzichtet der Senat aber bezeichnenderweise. Vielmehr versucht der rot-grüne Senat, einen Pflock in die bevorstehenden Gespräche zwischen SPD und CDU/CSU auf Bundesebene einzuschlagen. Dass die Betroffenen bei einem Wohnortswechsel vor immense Probleme gestellt werden, dass vor allem Beamte mit Vorerkrankungen in die GKV wechseln werden, um den Risikoaufschlägen in der PKV zu entgehen, und dass die dann gesetzlich versicherten Beamten immense Zusatzbeiträge zahlen müssen, um das gleiche Versorgungsniveau wie vorher zu haben, verschweigen der Bürgermeister und die Gesundheitssenatorin in ihrer heutigen Pressemitteilung lieber. Diese Unehrlichkeit ist keine gute Voraussetzung für die Gespräche auf Bundesebene.“

 

Birgit Stöver

Birgit Stöver
Fachsprecherin Bildung

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