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Stöver: Schulentwicklungsplan fehlt ordentliche und faire Beteiligungskultur

24.09.2019

Zu dem heute von Schulsenator Rabe vorgestellten abschließenden Vorschlag zum neuen Schulentwicklungsplan (SEPL) 2019 erklärt Birgit Stöver, schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Lediglich drei Werktage sind seit der öffentlichen Anhörung zum SEPL vergangen. Betroffene, wie Schüler- und Elterngremien haben immer wieder zu Recht das Beteiligungsverfahren als zu kurzfristig kritisiert. Wie sollen in dieser kurzen Zeit die zum Teil sehr umfangreichen Stellungnahmen sowie die Anmerkungen der öffentlichen Anhörung umgesetzt worden sein? Eine ordentliche und faire Beteiligungskultur sieht anders aus. Das überstürzte Vorgehen des rot-grünen Senats zieht sich wie ein roter Faden durch die gesamte Schulentwicklungsplanung. So können die zukünftigen Bedarfe gar nicht überall realistisch vorausgeplant werden. Besonders im Bezirk Altona hätte es noch mehr Klärungsbedarf gegeben. Die Diskussion in den Schulgremien, in der Politik und in der Stadt um den unklaren Status der Campusstadtteilschulen war zudem groß. Nun endlich hat der Schulsenator zu den geplanten Neugründungen von Campusstadtteilschulen Klarheit geschaffen: Es ist gut und wichtig für die bestehende Schulstruktur, dass der Senator die Anzahl an neuzugründenden Campusstadtteilschulen noch einmal überdacht hat und sie entgegen der Entwurfsplanung nun auf sechs reduzieren will. Damit bleiben Campusstadtteilschulen die Ausnahme und werden nicht zur Regel. Wir als CDU-Fraktion werden die Neugründung jeder Campusstadtteilschule sowie den gesamten Schulentwicklungsplan weiterhin kritisch begleiten, denn es muss gewährleistet sein, dass vor allem an den Campusstadteilschulen kein Schüler auf der Strecke bleibt.“

Birgit Stöver

Birgit Stöver
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Fachsprecherin für Schule
Fachsprecherin für Gesundheit

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