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Stöver: Mehr Schutz für Kunden von Shisha-Bars ist überfällig – Überlastete Bezirksämter müssen bei der Umsetzung unterstützt werden

12.02.2019

Zum Senatsbeschluss zum Schutz vor Kohlenmonoxid-Vergiftungen in Shisha-Bars erklärt Birgit Stöver, gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: Die zusätzlichen Auflagen für die Betreiber von Shisha-Bars sind längst überfällig und richtig. Zum einen ist damit der Schutz der Kunden besser gewährleistet, zum anderen ist das Gesetz aber auch ein Instrument, um den Wildwuchs immer neuer und immer dubioserer Shishar-Bars einzudämmen. Wichtig ist jetzt, dass auch Kontrolle und Durchsetzung gewährleistet werden. Wie die ohnehin überlasteten Bezirksämter diese Kontrollen aber effektiv durchführen sollen, bleibt zunächst offen. Auf diese effektive Umsetzung werden wir im Ausschuss hinwirken, die Bezirke brauchen dafür zusätzliche Mittel. Das vom CDU-geführten Senat eingeführte Passivraucherschutzgesetz hat gezeigt, dass solche Gesetze wirken können. Die CDU-Fraktion wird an einer zügigen Umsetzung konstruktiv mitarbeiten.“

Birgit Stöver

Birgit Stöver
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Fachsprecherin für Schule
Fachsprecherin für Gesundheit

Lämmertwiete 12
21073 Hamburg
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Fax: 040-21 99 10 09
E-Mail: birgit.stoever@cduhamburg.de