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Stöver: Indiskretion bei City-Hochhäusern ist schlechter demokratischer Stil

03.09.2015

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion zeigt sich verärgert über die Zwischeninformationen aus dem laufenden Bieterverfahren über die vier City-Hochhäuser am Klosterwall, noch bevor die Kommission für Bodenordnung, als finales Entscheidungsgremium, über die Ergebnisse informiert wurde. 

Dazu erklärt Birgit Stöver, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Es ist völlig unüblich und zum Schaden der Stadt, dass aus einem laufenden Bieterverfahren die konkurrierenden Bieter durch Indiskretionen aus der Finanzbehörde gegenseitig ihre Biet- und Verhandlungspositionen stärken können. Dass bereits jetzt vor Abschluss des Verfahrens alle Bieter mit Erhaltenslösungen ausgesiebt wurden, verstärkt den Verdacht einer reinen Alibi-Ausschreibung. Nachdem im kleinen Kämmerlein der Finanzbehörde bereits Vorfestlegungen und offensichtlich Verhandlungsabsprachen mit Investoren getätigt wurden, ist eine parlamentarische ergebnisoffene Beratung und Entscheidung über dieses wichtige städtebauliche Grundstück Hamburgs  als Eingangstor des Hauptbahnhofes so leider kaum noch möglich. Ganz schlechter demokratischer Stil.“

Birgit Stöver

Birgit Stöver
Fachsprecherin Bildung

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