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Stöver: Hamburger Alleingang bei Beamtenversicherung ist ein wahltaktisches Manöver, behindert die Freizügigkeit und gefährdet das erfolgreiche duale Krankenversicherungssystem in Deutschland

23.08.2017

Anfang August ist die SPD-geführte Hamburger Gesundheitsbehörde (BGV) mit der Ankündigung vorgeprescht, zukünftig den Arbeitgeberanteil für hiesige Landesbeamte zu bezahlen, wenn diese sich versichern lassen wollen. In der Antwort auf eine aktuelle parlamentarische Anfrage der CDU muss der rot-grüne Senat nun allerdings einräumen, dass dieser Vorstoß mit niemandem abgestimmt war und kein einziges anderes Bundesland den Hamburger Weg mitgehen möchte. Der Wohnortswechsel betroffener Beamter würde dadurch extrem erschwert. Aus Sicht der CDU dient in Wahrheit die Initiative der Gesundheitssenatorin dem Ziel, der Privaten Krankenversicherung (PKV) die Mitgliederbasis zu nehmen und schleichend eine Einheitsversicherung in Deutschland einzuführen. Bislang müssen sich Beamte bundesweit privat versichern, wenn sie die sogenannte Beihilfe ihres Arbeitgebers erhalten wollen.

Dazu erklärt Birgit Stöver, gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Pläne des SPD-Senats sind ein trojanisches Pferd für das erfolgreiche deutsche Krankenversicherungssystem. Frau Prüfer-Storcks weiß ganz genau, dass die Beamten die Basis der privaten Krankenversicherung bilden und spekuliert mit ihrem Vorstoß offenkundig auf einen Exodus wechselwilliger Beamter aus der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung. Mit Wahlfreiheit, wie vom Senat propagiert, hat das aber überhaupt nichts zu tun. Denn dann müsste im Umkehrschluss auch jedem gesetzlich Versichertem die Möglichkeit eingeräumt werden, unabhängig vom Einkommen in die private Krankenversicherung zu wechseln. Es geht der Senatorin offenkundig nur um ein paar schöne Schlagzeilen im Bundestagswahlkampf. Denn dass die Betroffenen bei einem Wohnortswechsel vor immense Probleme gestellt werden, dass vor allem Beamte mit Vorerkrankungen in die GKV wechseln werden, um den Risikoaufschlägen in der PKV zu entgehen, und dass die dann gesetzlich versicherten Beamten immense Zusatzbeiträge zahlen müssen, um das gleiche Versorgungsniveau wie vorher zu haben, blendet Frau Prüfer-Storcks bewusst aus. Dabei sollte die Senatorin, die bereits 2013 akute Ambitionen auf den Posten der Bundesgesundheitsministerin hatte, am besten wissen, dass gerade der Wettbewerb unter den Kassenarten für stabile Beiträge und eine Gesundheitsversorgung auf höchstem Niveau sorgt. Dass im Vorfeld dieser Hamburgensie weder der Deutsche Beamtenbund noch die Krankenkassen gehört wurden, verstärkt das Bild eines rein wahltaktischen Manövers. Die inszenierten Jubelarien von Linken und Grünen ob des Hamburger Sonderwegs belegen dies eindrucksvoll.“

Birgit Stöver

Birgit Stöver
Fachsprecherin Bildung

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