Stöver: Hamburg braucht Neuanfang in der Drogenpolitik

Medienberichten zufolge ist die Zahl der Drogentoten in Hamburg gegenüber 2012 um 53 Prozent gestiegen. Bereits in der Zeit der Alleinregierung hatte der erste Scholz-Senat wichtigen Trägern der Suchtselbsthilfe den Geldhahn zugedreht und die städtische Förderung des international hochangesehenen Deutschen Zentrums für Suchtfragen des Kindes- und Jugendalters (DZSKJ) um 65 Prozent gekürzt. Seit der Regierungsbeteiligung der Grünen spricht der zweite Scholz-Senat in Sachen Drogen und Sucht mit gespaltener Zunge. Während die SPD-Gesundheitssenatorin sich gegen die Verharmlosung des Drogenkonsums ausspricht, mischen führende Hamburger Grüne bei dieser immer wieder kräftig mit. Diese Doppelzüngigkeit schadet der Wirksamkeit von Suchthilfe und Suchtprävention massiv.\r\nDazu erklärt Birgit Stöver, gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Rot-Grün muss bei der Drogen- und Suchtpolitik den Resetknopf drücken. Die vielen Drogentoten in Hamburg sind Spiegelbild der fehlgeleiteten Drogen- und Suchtpolitik von SPD und Grünen. Die erhebliche Zunahme der vergangenen Jahre ist ein Schock für die Öffentlichkeit und eine Tragödie für die Angehörigen und Freunde der Verstorbenen. Über 50 Prozent mehr Drogentote als 2012 sind kein statistischer Zufall, sondern Ausdruck struktureller Probleme. Zuerst hat die SPD mit dem Rotstift regiert und mit ihrer laxen Methadonvergabepraxis zusätzlich zum Anstieg beigetragen. Dann haben die Grünen über Hasch fantasiert und ihrem Legalisierungswahn freien Lauf gelassen. Das kann und darf so nicht weitergehen. Rot-Grün muss bei der Drogen- und Suchtpolitik die gleiche Sprache sprechen. Hamburg braucht beim Kampf gegen Drogen und Sucht endlich eindeutige Botschaften und glaubwürdige Vorbilder.“