Laut Mitteilung des Senats erhalten Hamburgs Privatschulen in den kommenden zwei Jahren höhere Zuschüsse.
Dazu erklärt Birgit Stöver, schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Bereits zu Beginn des Jahres haben wir den Schulsenator als CDU-Fraktion dazu aufgefordert, den Hamburger Privatschulen die ihnen zustehenden Zuschussmittel bereitzustellen. Die Schulen in freier Trägerschaft, die in Hamburg insgesamt 22.557 Schüler zählen, sollen immerhin 6,5 Millionen Euro zusätzlich erhalten. Die bisher zur Verfügung stehenden Mittel sind grob unzureichend. Weder die gestiegenen Pensionsverpflichtungen für die Lehrkräfte, noch die höheren Gebäudekosten, infolge der seit Jahren anziehenden Preise in diesem Bereich, wurden zuvor angemessen berücksichtigt. Auch die Kosten für den Ganztag wurden nicht ausreichend bedacht. Leider bleibt die Berechnung der tatsächlichen Schülerjahreskosten aber weiterhin intransparent. Unsere Forderung aus dem März dieses Jahres, die Berechnung der Schülerjahreskosten nachvollziehbar zu veröffentlichen, wurde von Rot-Grün nicht umgesetzt. Es bleibt daher weiterhin unklar, ob die finanzielle Ausstattung nach der Erhöhung tatsächlich ausreichend ist. Bisher lässt der Senator ein Konzept mit Hand und Fuß vermissen. Der Vergleich der absoluten Zahlen zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein ist ein Vergleich von Äpfeln mit Birnen, da jeder weiß, dass die Lebenshaltungskosten in Hamburg deutlich höher sind als in Schleswig-Holstein. Besonders unangenehm stößt auf, dass der Schulsenator den Eindruck zu vermitteln versucht, die Schulen in freier Trägerschaft seien dem Senat nun auch noch zu Dank verpflichtet. Eine angemessene finanzielle Ausstattung der Privatschulen ist im Grundgesetz Artikel 7 Absatz 4 vorgeschrieben. Vielmehr sollte der Senator honorieren, dass die beliebten Schulen in freier Trägerschaft in unserer Stadt eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe erfüllen und dazu beitragen, anhaltend steigende Schülerzahlen aufzufangen.“
