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Sinnvolle Parkraumkontrolle statt Abzocken durch Abzetteln

01.03.2015

Der Senat beabsichtigt, die Parkraumkontrollen in den innenstadtnahen Stadtteilen erheblich auszuweiten. Das hat er in seinen Antworten auf zwei Anfragen des verkehrspolitischen Sprechers der CDU-Bürgerschaftsfraktion Klaus-Peter Hesse (Drs. 20/14593 und Drs. 20/14652) nun offengelegt. Erkennbar stehen dabei nicht verkehrspolitische Erwägungen im Vordergrund, sondern allein finanzielle Absichten. Stadtteile, die nach der Einführung der P+R-Gebühren erheblich unter Wildparkern leiden, bleiben weiterhin unberücksichtigt.

Dazu erklärt Klaus-Peter Hesse, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Gier frisst verkehrspolitische Vernunft. Der SPD-Senat hat außerhalb des Ring 2 den Parkraum künstlich durch die Einführung von P+R-Gebühren verknappt. Den dadurch entstandenen Parkdruck im Umfeld der P+R-Anlagen versucht die SPD aber gar nicht erst durch mehr Überwachung abzumildern. Hier überlässt der Senat die Einzelhändler ihrem Schicksal. Stattdessen wird die Kontrolle des gebührenpflichtig bewirtschafteten Parkraums auf weitere scheinbar lukrative innenstadtnahe Gebiete ausgedehnt. Damit setzt die SPD allein auf Abzocke.“