Heute unterzeichneten der Generalstaatsanwalt und der Polizeipräsident eine Rahmenvereinbarung über die grundsätzliche Zusammenarbeit zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft, mit der Abläufe neu festgelegt und vereinfacht werden. Unter anderem enthält diese Rahmenvereinbarung Absprachen zur Bearbeitung minderschwerer Betrugsdelikte; Fälle, bei denen kein öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung bzw. keine Aussicht auf eine Anklageerhebung besteht, sollen künftig schneller eingestellt werden können.
Dazu erklärt Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft ist nicht nur sinnvoll, sondern in vielen Bereichen auch dringend erforderlich, um eine effektive Strafverfolgung zu gewährleisten. Wir haben dies bereits vor über einem Jahr für die Ausweitung des beschleunigten Verfahrens gegen reisende Straftäter gefordert. Endlich greift der Senat unseren Vorschlag auf. Allein eine schnellere Einstellung von Betrugsverfahren, weil es an einem öffentlichen Verfolgungsinteresse fehlt, ist aber nicht der richtige Weg. Der Rechtsstaat darf nicht kapitulieren, auch nicht vor Betrügern. Für Betrugsopfer ist es ein Schlag ins Gesicht zu hören, dass ihre Anzeige völlig überflüssig war, weil es sich nach den aktuellen Kriterien bedauerlicherweise nur um eine minderschwere Tat handelt, die sofort eingestellt wird.“
Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Betrugsdelikte müssen endlich wieder effektiv bearbeitet werden. Der jetzt gewählte Weg ist aber absolut falsch. Einmal mehr rächt sich der Personalmangel, denn es fehlen qualifizierte Ermittler zur Betrugsbekämpfung. Statt endliche eine effiziente Strafverfolgung zu ermöglichen, klebt man nun ein Pflaster auf die offene Wunde: Dies verdeckt sie zwar, heilt sie aber nicht! Statt vor der Kriminalität zu kapitulieren, müssen endlich die Abläufe verbessert werden und die Polizei muss umgehend die technische Unterstützung erhalten, die zur erfolgreichen Aufklärung und zum Erkennen von Serien notwendig ist. Dazu gehören auch Dinge die längst Standard sein sollten, wie z.B. schnelles Internet und umfangreiche Software- und Auswertungstools.“
