Nachdem am 2. Mai der hochgefährliche Kinderschänder Thomas B. aus der Haft entlassen werden musste, weil die Justizvollzugsanstalt gerichtlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen war, musste der Senator in der heutigen Sondersitzung des Justizausschusses Rede und Antwort stehen. Die Einberufung der Sondersitzung war von CDU und FDP gefordert worden, weil erhebliche Schlampereien in der Justizbehörde die Freilassung verursacht hatten.
Hierzu Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Justizsenator Steffen wird zum immer größeren Sicherheitsrisiko für unsere Stadt. Vor dem Justizausschuss hat er sich heute um Kopf und Kragen geredet. Sein Versuch, die Verantwortung allein auf Mitarbeiter und untergeordnete Stellen zu schieben, ist schlicht lächerlich und eines Senators unwürdig. Schon im vergangenen Jahr mussten verurteilte Totschläger wegen überlanger Verfahrensdauern entlassen werden, letzte Woche ein nicht therapierbarer Kinderschänder. Die Tatsache, dass der Sexualverbrecher nur wenige Stunden nach seiner Freilassung in massiver Weise gegen Bewährungsauflagen verstoßen hat, belegt, wie fahrlässig die Justizbehörde hier gehandelt hat. Anstatt sich für die Legalisierung von Cannabis oder die Straffreiheit des Schwarzfahrens einzusetzen, sollte Steffen dringend die unhaltbaren Zustände in seiner Behörde in den Griff bekommen.“
