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Seelmaecker: Stärkung der Justiz war mehr als überfällig!

13.03.2018

Zur heutigen Ankündigung von zusätzlichen Stellen in der Hamburger Justiz erklärt Richard Seelmaecker, justizpolitscher Sprecher der CDU-Fraktion: „Die neuen Stellen sind sehr zu begrüßen. Allerdings braucht dieser Senat sich nicht zu rühmen, etwas aus eigenem Antrieb für die Justiz zu tun. Das glaubt ihm niemand mehr. Er handelt immer nur dann, wenn es gar nicht anders geht. Bis vor kurzem behauptete der Justizsenator noch, es gebe keinen Zuwachs an Haftsachen. Immer und immer wieder musste die CDU ihm die objektiven Zahlen vor Augen führen. Es ist grober Unfug, wenn behauptet wird, der Senat reagiere auf die jetzt gestiegenen Zahlen. Die Zahlen steigen nicht erst jetzt, sondern sie steigen bereits seit Jahren und auch der Terrorismus ist kein neues Phänomen. Außerdem fühlen sich die Mitarbeiter im Vollzug ziemlich veralbert, denn seit Jahren werden schon die vorhandenen Stellen nicht nachbesetzt. Kommen jetzt also noch weitere unbesetzte Stellen hinzu? Das ist populistischer Zynismus auf dem Rücken unserer Strafvollzugsbediensteten.

Dass der grüne Steffen dann auch noch erneut Parteipolitik gegen die SPD auf Senatsebene macht und wieder das Legalisieren von Drogen und die Abschaffung der Strafbarkeit des dauernden Schwarzfahrens fordert, belegt, dass die Justiz dringend jemanden an der Spitze benötigt, der sich für Recht und Gesetz und die Sorgen und Nöte der Mitarbeiter in der Justiz einsetzt. Offenbar denkt Steffen, jetzt wo Olaf Scholz weg ist, kann er machen, was er will.“

Richard Seelmaecker

Richard Seelmaecker
Fachsprecher Justiz und Datenschutz

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