Artikel

Seelmaecker: Skandalsenator Steffen stümpert weiter

13.10.2015

Abermals musste ein wegen versuchten Totschlags inhaftierter dringend Tatverdächtiger aus der Untersuchungshaft entlassen werden, weil das Verfahren zu lange dauerte. Nachdem im Sommer zwei bereits erstinstanzlich verurteilte Totschläger wegen unverhältnismäßig langer Verfahrensdauer freigelassen werden mussten und vorübergehend abtauchten, setzt sich der Skandal, der auf die Überlastung des Landgerichts Hamburg  zurückzuführen ist, fort. 

Hierzu erklärt Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: "Skandalsenator Steffen stümpert weiter und bekommt die Skandale offenbar nicht in den Griff. Erneut müssen Opfer von Straftaten fassungslos zusehen, wie der mutmaßliche Täter aus dem Gefängnis spaziert, nur weil der Senator trotz schriftlicher Hilferufe aus der Justiz nicht Abhilfe schafft und das Landgericht endlich personell dauerhaft so ausstattet, dass es in der Lage ist, seinem rechtsstaatlichen Auftrag nachzukommen. Tatverdächtige schwerer Straftaten dürfen unter keinen Umständen aus der Untersuchungshaft entlassen werden, nur weil die Verfahren in Hamburg zu lange dauern. Das ist unhaltbar, unerträglich und muss sofort aufhören. Hamburg ist keine Bananenrepublik. Täter dürfen auch keine Strafabschläge bekommen, freigesprochen werden oder Verfahrenseinstellungen "geschenkt" bekommen, weil ihre Verfahren zu lange dauern oder Zeugen sich aufgrund des Zeitablaufs nicht mehr ausreichend erinnern. Senator Steffen muss als erstes im Dialog mit den Gerichten und der Staatsanwaltschaft den technisch als missraten zu bezeichnenden "Richterpool", der noch nicht umgesetzt ist, umarbeiten. Sein nur auf öffentlichen Druck abgegebener Schnellschuss ist ein stumpfes Schwert ohne Griff, dem die Klinge fehlt.

Das Landgericht benötigt zur Verstärkung mindestens eine weitere Stelle für einen Vorsitzenden Richter (Besoldung R-2). Die Staatsanwaltschaft benötigt außerdem als absolutes Minimum dauerhaft zwei Stellen. Die noch einzustellenden Richter dürfen außerdem nicht zur Manövriermasse des Senators degradiert werden, indem er sie hinschickt, wo er es für richtig hält. Die Richter müssen von Anfang an wissen, was aus ihnen wird und dass sie nicht Spielball grüner Zuweisungs-Politik werden.

Glücklicherweise sind die unsinnigen Wunschvorstellungen eines Hamburger Cannabis-Versuchs und des Abschaffens der Strafbarkeit des dauerhaften Schwarzfahrens, mit denen Herr Steffen in seine Amtstätigkeit gestartet war, ausgebremst worden. Er hat jetzt Zeit, um sich um die echten Probleme der Hamburger Justiz zu kümmern."

Richard Seelmaecker

Richard Seelmaecker
Fachsprecher Verkehr; Justiz und Verbraucherschutz

Wilhoop 5
22453 Hamburg
Tel.: 040-428 31 - 1374
Fax: 040-427 31 - 2288
E-Mail: richard.seelmaecker@cduhamburg.de