Artikel

Seelmaecker: Senator Steffen muss Sicherheit für Justizbeamte und Gefangene sicherstellen

01.06.2015

Sollten die Hinweise auf die Vergiftung eines Gefangenen in der Justizvollzugsanstalt Billwerder zutreffen, so wäre dies ein erneuter besorgniserregender Sicherheitsskandal innerhalb einer Hamburger Justizanstalt.

Dazu erklärt Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Justizsenator Steffen hat die schwierigen Zustände innerhalb der Hamburger Justizanstalten von seiner Vorgängerin übernommen. Drogen, Waffen oder Gift haben in Gefängnissen schlicht nichts zu suchen. Dieser Fall muss im Ausschuss schnell und mit größter Sorgfalt aufgeklärt werden. Danach sind die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Zum Schutz der Justizbeamten und auch der Gefangenen muss die Sicherheit in Hamburgs Gefängnissen endlich wieder oberste Priorität haben. Hier ist Senator Steffen in der Pflicht. Seine nicht mit Bürgermeister Scholz abgestimmten Ausflüge in die Bundespolitik hat er zu unterlassen.“

Richard Seelmaecker

Richard Seelmaecker
Fachsprecher Justiz und Datenschutz

Wilhoop 5
22453 Hamburg
Tel.: 040-428 31 - 1374
Fax: 040-427 31 - 2288
E-Mail: richard.seelmaecker@cduhamburg.de