Gerichtsvollzieher leisten einen maßgeblichen Beitrag zum Erhalt unserer Rechtsordnung. Was nützt jemandem ein Urteil, wenn es nicht anschließend vollstreckt werden kann? Die Anforderungen an die Gerichtsvollzieher sind in den vergangenen Jahren immer weiter gestiegen, ihre Arbeitsbedingungen werden immer härter, das ergab jetzt eine Anfrage der CDU an den Senat. Zum 31. Dezember 2015 gab es in Hamburg 30.855 unerledigte Verfahren – mit stark steigender Tendenz. Aus Sicht der CDU macht das deutlich, dass die Zahl der Gerichtsvollziehr in Hamburg nicht ausreicht. Hinzu kommt, dass von den 104 Gerichtsvollzieherstellen in Hamburg gegenwärtig nur 96 besetzt sind.
Dazu erklärt Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Zustände im Bereich der Zwangsvollstreckung in Hamburg schaden dem Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates. Selbst nach einem Gerichtsurteil müssen Gläubiger oft viel zu lange auf Ihr Geld warten. Gerade kleine Unternehmen bringt das immer wieder in Existenznöte und dies nur, weil der Staat seinen Aufgaben nicht hinreichend nachkommt. An dem mangelnden Arbeitseinsatz der Gerichtsvollzieher liegt das nicht. Im Gegenteil. Sie sind hoch motiviert und arbeiten bis zu sieben Tagen in der Woche. Senator Steffen muss hier endlich Abhilfe schaffen – ihn trifft die Fürsorgepflicht für seine Beamten. Dass er dies mit dem Argument abtut, dass Gerichtsvollzieher als Organe der Rechtspflege in ihrer Arbeitsgestaltung selbständiger als andere Bedienstete der Gerichte sind, ist angesichts dieser erheblichen Arbeitsbelastung ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die tagein tagaus unterwegs sind, um z.B. für Handwerker und Mittelständler ihr Recht durchzusetzen, das ihnen gerichtlich zugesprochen wurde. Eine funktionierende Rechtspflege ist Grundlage für das Vertrauen in den Rechtsstaat.“
