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Seelmaecker: Rot-Grüner Justizantrag ist eine Mogelpackung

31.08.2015

Heute haben SPD und Grüne einen Zusatzantrag vorgestellt, um der dramatischen Situation an Hamburgs Gerichten entgegentreten. Allerdings bleibt die Finanzierung vollkommen im Unklaren. Angesichts der eklatanten Probleme der Hamburger Justiz reicht das aus Sicht der CDU nicht aus. 

Dazu erklärt Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Justizsenator Steffen hat über Monate die Augen vor den Problemen der Hamburgischen Justiz verschlossen. Trotz der Skandale in seinem Verantwortungsbereich agierte er uneinsichtig und unkooperativ. Nun zwingt ihn der öffentliche Druck endlich zum Handeln. Leider ist der heute vorgestellte Justizantrag aber eine einzige Mogelpackung. Die Finanzierung bleibt vollkommen im Unklaren. Angesichts der eklatanten Probleme an Hamburgs Gerichten und der Skandale der vergangenen Monate ist das zu wenig. Hamburgs Gerichte müssen jetzt dringend durch weitere Stellen entlastet werden, damit sie ihre verfassungsmäßigen Aufgaben erfüllen können. Die CDU hat dazu einen entsprechenden Antrag samt Gegenfinanzierung bereits vor Monaten eingebracht.“

Richard Seelmaecker

Richard Seelmaecker
Fachsprecher Verkehr; Justiz und Verbraucherschutz

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