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Seelmaecker: Rechtsstaat stärken, Opfer schützen, Täter zügig verurteilen

17.06.2015

Mit einem Brandbrief haben Hamburgs Strafrichter auf die mittlerweile "unerträgliche" Überlastung der Hamburger Strafjustiz hingewiesen. Die fehlende Ausstattung bei den Gerichten führt inzwischen zu derart langen Verfahrensverzögerungen, dass die verhandelten Straftaten oft so weit zurückliegen, dass sich viele Zeugen bei Verhandlungen nicht mehr richtig erinnern können. Taten können so nicht mehr aufgeklärt werden, Straftäter erhalten zu milde Urteile oder werden sogar freigesprochen. Die CDU fordert den Senat auf, fehlende Richterstellen zu besetzen und die Justiz ausreichend auszustatten. Das Vertrauen in den Rechtsstaat darf nicht weiter Schaden nehmen.

Dazu erklärt Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: "Statt die schon seit Jahren unhaltbaren Zustände an Hamburgs Gerichten ernst zu nehmen, lässt der Senat die Rechtspflege weiter verkümmern. Es ist ein Unding, wenn Straftaten inzwischen nicht mehr aufgeklärt werden können, weil sich Verfahren derart verzögern, dass sich viele Zeugen nicht mehr an Tat oder Täter erinnern können. Um zügige rechtsstaatliche Verfahren zu garantieren, braucht Hamburg eine leistungsfähige Justiz. Es droht sonst der Verlust des Vertrauens der Menschen in unseren Rechtsstaat. Der Brief der Hamburger Strafrichter ist ein weiterer Beleg dafür, dass der Senat falsche Prioritäten setzt. Schon Ende 2013 hatte es einen ähnlichen Hilferuf seitens der Hamburger Staatsanwaltschaft gegeben. Die hohe Arbeitsbelastung an den Gerichten, insbesondere der Strafjustiz, ist also schon lange bekannt und hätte durch die Schaffung zusätzlicher Stellen frühzeitig aufgefangen werden können. Im Dezember 2014 hatte die CDU die Schaffung von sieben neuen Richterstellen am Landgericht gefordert. Leider ohne Erfolg. Rot-Grün ist aufgefordert, nun endlich die notwendigen Stellen zu schaffen, damit die Justiz in Hamburg wieder ihren Aufgaben in vollem Umfang nachkommen kann."

Richard Seelmaecker

Richard Seelmaecker
Fachsprecher Verkehr; Justiz und Verbraucherschutz

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