Artikel

Seelmaecker: Personalnot gefährdet Sicherheit im Strafvollzug – Steffens Skandalserie reißt nicht ab

05.05.2016

Die Skandalserie in Hamburgs Justiz reißt nicht ab. Jetzt wurde bekannt, dass es in den letzten Tagen sowohl in der JVA Billwerder als auch in der JVA Hahnöfersand zu körperlichen Angriffen von Gefangenen gegen Bedienstete kam. Zwei Vollzugsbeamte wurden erheblich verletzt. Obwohl Häufigkeit und Heftigkeit solcher Auseinandersetzungen zunehmen, tut Justizsenator Steffen nichts gegen die angespannte Personalausstattung in der Justiz. 

Dazu erklärt Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die angespannte Personalsituation im Strafvollzug birgt ein immer größeres Sicherheitsrisiko. Es gibt inzwischen Schichten, in denen nicht einmal die Hälfte der erforderlichen Justizvollzugsbeamten vor Ort ist. Damit verschlimmern sich nicht nur die Arbeitsbedingungen, unter denen die Mitarbeiter tagtäglich ihren Dienst leisten müssen, sondern es wächst auch die Gefahr von Übergriffen durch Gefangene. Justizsenator Steffen hat offenbar keinen Plan, um diese unhaltbaren Zustände zu beheben. Sein Vorhaben, die katastrophale Personalsituation ausgerechnet durch eine Verdichtung des Vollzugs und eine Kooperation mit Schleswig-Holstein Herr zu werden, gehen jedenfalls am Ziel vollkommen vorbei. Stattdessen muss Steffen endlich reagieren und die Arbeitsbedingungen in der Justiz umgehend verbessern. Die andauernde Skandalserie in seiner Behörde muss ein Ende haben.“ 

Richard Seelmaecker

Richard Seelmaecker
Fachsprecher Verkehr; Justiz und Verbraucherschutz

Wilhoop 5
22453 Hamburg
Tel.: 040-428 31 - 1374
Fax: 040-427 31 - 2288
E-Mail: richard.seelmaecker@cduhamburg.de