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Seelmaecker: Mutmaßlicher Schwerkrimineller entlassen – Steffens Skandalserie geht weiter

12.10.2017

Zur nötig gewordenen Entlassung eines mutmaßlichen Totschlägers erklärt Richard Seelmaecker, justizpolitscher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Skandalserie des grünen Justiz-Senators reißt nicht ab. Die erneute Freilassung eines bereits in erster Instanz wegen Totschlags verurteilten Mannes ist ein Schlag ins Gesicht der Hinterbliebenen des Opfers. Der Skandal reiht sich nahtlos in die Reihe mehrerer Entlassungen verurteilter Gewalttäter ein. Das ist keinem Bürger unserer Stadt mehr begreiflich zu machen. Warum Olaf Scholz das andauernde Versagen des überforderten grünen Justizsenators immer weiter duldet, wird sein Geheimnis bleiben. Klipp und klar: Entlassungen verurteilter Schwerstkrimineller aufgrund dauerhafter Arbeitsüberlastung der Gerichte darf es bei uns in Hamburg nicht geben. Der Justizsenator reagiert immer nur, handelt blind wie ein Maulwurf und ignoriert die vielen Probleme, unter denen Hamburgs Justiz leider leidet. Immer erst auf massiven Druck der Betroffenen und der Opposition wird überhaupt etwas getan. Leider verschließt der Senator auch die Augen vor den immer weiter anwachsenden Gefangenenzahlen. Diese führen zu Überbelegungen, Not-Überstellungen in andere Bundesländer und Gewalt hinter Gittern. Für das Vertrauen der Hamburger in unseren Rechtsstaat ist die erneute Freilassung eines verurteilten Schwerverbrechers eine Katastrophe und trauriges Zeichen nicht hinzunehmenden Versagens.“

Richard Seelmaecker

Richard Seelmaecker
Fachsprecher Verkehr; Justiz und Verbraucherschutz

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