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Seelmaecker: Missbrauch der Hamburger Staatsanwaltschaft für politische Zwecke sofort stoppen

16.10.2019

Zu der Kritik des Hamburger Generalstaatsanwalts an der zunehmenden Einflussnahme von Senat und Justizverwaltung auf die Staatsanwaltschaft und deren Missbrauch für justizfremde Zwecke erklärt Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Vorwürfe des Hamburger Generalstaatsanwalts Richtung verantwortlichem Justizsenator Steffen wiegen schwer. Die Unabhängigkeit der Justiz in Deutschland ist ein hohes Gut und muss von uns allen verteidigt werden. Diese Unabhängigkeit versuchen Teile des rot-grünen Senats offenbar zu hintertreiben und konkrete Versuche der Einflussnahme auf die Arbeit der Staatsanwaltschaft zu politischen Zwecken zu unternehmen. Das ist die endgültige Bankrotterklärung des rot-grünen Senats im Bereich der Justiz. Der grüne Skandalsenator Steffen macht seinem Namen leider wieder alle Ehre. Offenbar werden die Grünen immer nervöser, anders ist es nicht zu erklären, dass sogar der Justizsenator seine Macht zu missbrauchen scheint. Und das nicht zum ersten Mal: Nach dem konkreten Eingriff in das Ermittlungsverfahren gegen Gregor Gysi, der dazu führte, dass der vormalige Generalstaatsanwalt gehen musste, scheint die Dunkelziffer weiterer Fälle der Einflussnahme hoch zu sein. Wir werden das im Detail aufklären. Dieser Missbrauch der Staatsanwaltschaft für politische Zwecke muss umgehend eingestellt werden. Eine Selbstbefassung des Justizausschusses ist dafür das mindeste, um den Vorwürfen und korrekten Fällen nachzugehen. Die Luft für Senator Steffen wird immer dünner.“

Richard Seelmaecker

Richard Seelmaecker
Fachsprecher Verkehr; Justiz und Verbraucherschutz

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