Die CDU-Fraktion beantragt in der morgigen Bürgerschaftssitzung, Kinder und Jugendliche in Kitas, Schulen, Sportvereinen und Jugendeinrichtungen besser vor sexuellen Übergriffen zu schützen. Dazu soll eine Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern zukünftig zeitlich unbegrenzt in das erweiterte Führungszeugnis aufgenommen werden. Zwar besteht für Institutionen der Kinder- und Jugendarbeit die Verpflichtung, vor der Einstellung oder Vermittlung von Personal und dann in regelmäßigen Abständen sich erweiterte Führungszeugnisse vorlegen zu lassen. Nach derzeitiger Rechtslage werden Eintragungen wegen sexueller Übergriffe jedoch nach 5-20 Jahren aus den Führungszeugnissen wieder gelöscht.
Dazu erklärt Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Kinder und Jugendliche müssen bestmöglich geschützt werden, vor allem vor sexuellen Übergriffen in Kitas, Schulen, Sportvereinen und Jugendeinrichtungen. Wir wollen, dass einschlägig vorbestrafte Sexualstraftäter nie wieder mit Kinder und Jugendlichen arbeiten dürfen und fordern deshalb, dass entsprechende Verurteilungen zeitlich unbegrenzt in erweiterte Führungszeugnisse aufgenommen werden.“