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Seelmaecker: Justizskandal um Freilassung zweier Totschläger darf nicht folgenlos bleiben

17.08.2015

Die Hamburger Justiz hat zwei wegen Totschlags erstinstanzlich verurteilte Straftäter aus der Untersuchungshaft entlassen. Beide sind nach ihrer Freilassung abgetaucht und konnten sich damit der weiteren Strafverfolgung entziehen. Die Freilassung der schwerkriminellen Gewalttäter wurde mit einer unverhältnismäßigen Verzögerung der Verfahren begründet, die darauf zurückzuführen sei, dass es der Senat versäumt habe, die Gerichte ihrem verfassungsgemäßen Auftrag entsprechen auszustatten. Die CDU fordert Justizsenator Till Steffen seiner Verantwortung gerecht zu werden und diesen unhaltbaren Zustand zu beheben. Vorschläge dafür liegen seit langem auf dem Tisch. 

Dazu erklärt Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Es ist ein handfester Justizskandal, dass in Hamburg Schwerverbrecher freigelassen werden, weil die Gerichte überlastet sind. Die Justizbehörde unter der Leitung von Till Steffen kann lamentieren wie sie will, aber die Tatsachen sprechen für sich: Die Funktionsfähigkeit der Hamburger Strafjustiz ist ernsthaft in Gefahr. Noch in der vergangenen Woche hatte Till Steffen frohlockt, dass die Zahl der Hamburger Gefängnisinsassen zurückgeht und eine Reduzierung der Plätze in den Justizvollzugsanstalten angekündigt. Jetzt kommt raus, dass dieser Rückgang der Gefängnisinsassen auch darauf zurückzuführen ist, dass in Hamburg inzwischen selbst Totschläger laufen gelassen werden. Schon vor Monaten hatten Hamburgs Strafrichter in einem Brandbrief vor diesen unerträglichen Zuständen gewarnt. Statt die Probleme anzugehen, duckt sich Senator Steffen weg und verstärkt  mit seiner Laisser-faire Politik das Problem noch. Wenn der Justizsenator jetzt nicht handelt, droht nicht nur Vertrauen der Menschen in unseren Rechtsstaat Schaden zu nehmen, sondern auch seine Eignung für dieses Amt. Die CDU-Forderungen liegen seit langem auf dem Tisch. Zur Verbesserung des Rechtsschutzes und zum Erhalt der Funktionsfähigkeit der Hamburger Justiz brauchen wir sieben zusätzlichen Richterstellen beim Landgericht, fünf Stellen bei der Staatsanwaltschaft und zwei Stellen für eine psychosoziale Prozessbegleitung. Die Justiz muss endlich wieder in die Lage versetzt werden ihrer Aufgabe zu genügen, die Allgemeinheit zu schützen. Dazu braucht sie endlich wieder eine ordentliche Personalausstattung - nicht zuletzt auch an der Spitze der Justizbehörde.“

Richard Seelmaecker

Richard Seelmaecker
Fachsprecher Verkehr; Justiz und Verbraucherschutz

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