Auf Anfrage der CDU-Bürgerschaftsfraktion musste der Senat einräumen, dass sich die Zahl der tätlichen Übergriffe auf Vollzugsbeamte in den Jahren 2015 und 2016 mehr als verdoppelt hat. Die Kapazitätsgrenzen der Gefängnisse sind zudem erreicht.
Dazu erklärt Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Hamburgs Strafvollzug ist chronisch überlastet. Zu wenig Personal, zu wenig Haftplätze und ein Senator, der im Monatstakt Skandale produziert. Wie sollen die Vollzugsbediensteten unter diesen mangelhaften Rahmenbedingungen einen sicheren Strafvollzug und gelingende Resozialisierung gewährleisten? Unterbesetzte Schichten zeigen, dass wir auch weiterhin dringend mehr Personal brauchen. Statt die steigende Zahl der Gefangenen schönzureden, muss der Senator endlich handeln. Die Verfehlungen der Vergangenheit rächen sich jetzt bitterlich. Durch den Personalmangel ist ein Teufelskreis entstanden: die Sicherheit für Aktivitäten der Gefangenen kann nicht gewährleistet werden, darunter leidet deren Resozialisierung und die Gefangenen werden aggressiver gegenüber den Mitarbeitern. So sind sie dann wiederum schwieriger zu betreuen. Absurd ist es vor diesem Hintergrund zu glauben, ein Resozialisierungsgesetz ohne weitere Kapazitäten könne erfolgreich sein. Die wenigen Mitarbeiter dürfen nicht noch mehr Aufgaben bekommen.“
