Wie die BILD-Zeitung heute berichtet, kann der Hamburger Maßregelvollzug aktuell aus Kapazitätsgründen keine Patienten mehr aufnehmen. Die 292 Plätze für untergebrachte schuldunfähige Straftäter sind voll belegt. Das Problem ist seit Jahren bekannt, aber erst jetzt will der Senat endlich etwas unternehmen und weitere Plätze schaffen. Mit mehreren Schriftlichen Kleinen Anfragen hat die CDU-Fraktion seit Langem auf die massiven Probleme in Hamburgs Maßregelvollzug aufmerksam gemacht, geschehen ist seitdem nichts.
Hierzu Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Zahl der Straftäter, die mangels Schuldfähigkeit nicht zu einer Haftstrafe verurteilt werden, sondern bei denen die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet wird, steigt seit Jahren. Der Senat hat es aber verschlafen zu reagieren und erst jetzt, wo das Fass wieder einmal überläuft, kündigt er an, neue Plätze zu schaffen. Späte Einsicht ist zwar besser als gar keine, doch nun ist es umso wichtiger, den Maßregelvollzug in Hamburg genauso wie die Situation der psychisch erkrankten Insassen in den Gefängnissen richtig anzugehen. Neben mehr Plätzen benötigen wir in Ochsenzoll auch vernünftige Therapiekonzepte. Es darf nicht sein, dass die Patienten nur verwahrt werden, denn so stellen sie weiterhin eine große Gefahr für die Allgemeinheit dar. Und auch für die psychisch besonders auffälligen Gefangenen in unseren Justizvollzugsanstalten muss endlich, wie von uns bereits vor fast vier Jahren gefordert, eine spezielle Abteilung im Zentralkrankenhaus der Untersuchungshaftanstalt eingerichtet werden – zum Schutz der Bediensteten und zur besseren Resozialisierung der Täter."