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Seelmaecker: Hamburgisches Transparenzgesetz muss zügig novelliert werden

11.02.2019

Zum interfraktionellen Antrag „Novellierung des Hamburgischen Transparenzgesetzes“ erklärt Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Mit der groß angelegten Werbekampagne ‚Hamburg öffnet die Aktenschränke‘ wurde die Einführung des Transparenzgesetzes vor über vier Jahren gefeiert. Hamburgs damaliger Bürgermeister, Olaf Scholz erklärte stolz, dass Hamburg auf dem Weg zur Smart City eine Vorreiterrolle einnehme und alle Hamburger von nun an eine offene Verwaltung erleben. Vor diesem Hintergrund ist es völlig unverständlich, dass der Senat, der das Gesetz umfangreich evaluieren ließ, seit eineinhalb Jahren untätig bleibt. Wir erwarten, dass die Empfehlungen endlich aufgegriffen werden und die Novelle bis zum Sommer vorgelegt wird.“

Richard Seelmaecker

Richard Seelmaecker
Fachsprecher Justiz und Datenschutz

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