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Seelmaecker: Geplantes Resozialisierungs- und Opferhilfegesetz läuft ins Leere

06.02.2018

Zu den Senatsplänen zum Resozialisierungsgesetz erklärt Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Auch wenn Resozialisierung der beste Opferschutz ist und wir deshalb alle Maßnahmen, die eine gelingende Resozialisierung unterstützen, befürworten, ist das geplante Gesetz zum jetzigen Zeitpunkt eine Farce. Die Personalsituation im Justizvollzug ist derartig desolat, dass Schichten meist nicht einmal mit der Mindestsollstärke besetzt werden können. Leistungseinschränkungen wie der Ausfall von Ausbildungs- oder Qualifizierungsmaßnahmen, die Schließung der Betriebe, Einschränkungen im Sport- und Freizeitbereich oder verringerte Besuchszeiten stehen deshalb regelmäßig auf der Tagesordnung aller Hamburger Gefängnisse, die im Übrigen aus allen Nähten platzen. Die Bediensteten verrichten ihren Dienst tagtäglich hoch engagiert, kommen aber einfach nicht mehr hinterher. Und die große Pensionierungswelle rollt erst noch auf uns zu. Insofern wird es auch in den nächsten Jahren nicht zu dem vom Justizsenator behaupteten deutlichen Personalzuwachs kommen. Wenn bereits jetzt bestehende Ansprüche wie z.B. der auf die Erstellung eines Vollzugsplans nicht innerhalb der gesetzlichen Frist erfüllt werden können, nützen auch weitere Ansprüche nichts.“

 

Richard Seelmaecker

Richard Seelmaecker
Fachsprecher Verkehr; Justiz und Verbraucherschutz

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