Justizsenator Till Steffen hat angekündigt, den geschlossenen Vollzug in Hamburg umzustrukturieren. Die CDU warnt vor voreiligen Maßnahmen und fordert stattdessen eine sinnvollere Ausnutzung der vorhandenen Kapazitäten durch die Schaffung von Abschiebungshaftplätzen.
Dazu erklärt Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Bei der Diskussion um die Umstrukturierung des Hamburger Strafvollzugs darf nicht ignoriert werden, dass die Auslastung der Justizvollzugsanstalten in den vergangenen Jahren immer wieder stark geschwankt ist. Sie hat auch schon deutlich über der jetzigen Belegungsquote von 74 Prozent gelegen. Niemand weiß heute, was die Zukunft bringt. Deshalb darf es kein blindes und ideologisch motiviertes Umkrempeln des Strafvollzugs in Hamburg geben, bei dem vorschnell Kapazitäten aufgegeben werden, die dann plötzlich gebraucht werden. Dies könnte sich sonst als schwerwiegender Fehler erweisen. Außerdem muss der derzeitige Trend zur Lockerung im Strafvollzug generell auf den Prüfstand gestellt werden. Das rot-grüne Laissez-faire in der Justizpolitik darf nicht zu Lasten der Sicherheit in Hamburg gehen.
Die momentan freien Kapazitäten sollten sinnvoll genutzt werden. Hamburg braucht dringend geeignete Abschiebungshaftplätze. Die bestehenden Überkapazitäten im Strafvollzug bieten die Chance, eine Abschiebungshaft in Hamburg zu schaffen, die die rechtlichen Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs erfüllt. Diese ist dringend notwendig, um eine schnelle und erfolgreiche Abschiebung der vielen sich unrechtmäßig in Hamburg aufhaltenden ausreisepflichtigen Personen zu ermöglichen.“
